{"id":12070,"date":"2020-02-22T16:49:15","date_gmt":"2020-02-22T14:49:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/?p=12070"},"modified":"2020-02-22T16:50:42","modified_gmt":"2020-02-22T14:50:42","slug":"als-krimineller-ins-rechtsreferendariat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/berlin\/als-krimineller-ins-rechtsreferendariat\/","title":{"rendered":"Als Krimineller ins Rechtsreferendariat?"},"content":{"rendered":"

\"\"Bewerbung f\u00fcr den juristischen Vorbereitungsdienst abgelehnt – so erging es einem Bewerber, der das erste Examen mit 9,0 Punkten abgeschlossen hatte. Doch der Grund ist einleuchtend: Das Kammergericht Berlin wollte dem mehrfach vorbestraftem Mann nicht zur juristischen Karriere verhelfen. Jugendstrafe von 2 Jahren und 3 Monaten wegen Betrugs in 144 F\u00e4llen, Haft in Berlin, offener Vollzug und Freiheit auf Bew\u00e4hrung. Sp\u00e4ter eine Verurteilung wegen Urkundenf\u00e4lschung in 170 F\u00e4llen. Insgesamt l\u00e4sst sich so auf eine Strafe von 4 Jahren, einschlie\u00dflich der Jungendstrafe, zur\u00fcckblicken. Da ist die Eignung in dieser Berufssparte doch h\u00f6chst zweifelhaft.<\/p>\n

Der junge Mann zog im Januar 2019 erfolglos vor das Verwaltungsgericht Berlin. Begr\u00fcndet wurde die Ablehnung mit der Pr\u00fcfungsordnung, die besagt, dass ein Bewerber abgelehnt werden darf, wenn er rechtskr\u00e4ftig zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt worden ist.<\/p>\n

Das Oberverwaltungsgericht jedoch, vor das der abgelehnte Bewerber anschlie\u00dfend zog, sah im November 2019 die Sache etwas anders. Denn Jugendstrafe sei nicht gleich Freiheitsstrafe. Das gehe aus der Berliner Pr\u00fcfungsordnung nicht heraus und so m\u00fcsse das Kammergericht einen neuen Bescheid erlassen.
\nWas die Verwaltungsrichter zu diesem Zeitpunkt noch nicht wussten: Der Jurastudent sa\u00df seit 3 Wochen wieder einmal in Untersuchungshaft. Nach 7 Monaten Ermittlungsarbeit wurden ihm insgesamt 200 Taten vorgeworfen: Betrug, Urkundenf\u00e4lschung und gewerbsm\u00e4\u00dfiger Handel mit Dopingmitteln. Der Schaden wurde auf mehrere 100.000 \u20ac gesch\u00e4tzt. Ein Komplize in Bremen wurde ebenfalls festgenommen.<\/p>\n

\n\t\t\t\tDie RefNews sind das Blog von Juristenkoffer.de - einem der ersten und mit weit mehr als 35.000 zufriedenen Kunden einem der gr\u00f6\u00dften Vermieter von Kommentaren in Deutschland. Bist Du bereits Rechtsreferendar, hast Dir aber noch keinen Juristenkoffer reserviert? Dann informiere Dich jetzt \u00fcber unser Angebot und sichere Dir schnell Deine Examenskommentare<\/a>!\n\t\t\t\t<\/p>\n

Im Winter 2020 wird die Politik etwas tun m\u00fcssen, denn „das Oberverwaltungsgericht hat eine Regelungsl\u00fccke offengelegt“, so der Pressesprecher der Senatsjustizverwaltung Sebastian Brux. <\/a>Denn bisher konnte eine Jugendstrafe so lang sein wie sie wollte, sie f\u00fchrte nicht zur Ablehnung eines Bewerbers f\u00fcr das Rechtsreferendariat.\u00a0\u201eUnabh\u00e4ngig von diesem Verfahren ist ein Referentenentwurf zur \u00c4nderung der Berliner Juristen-Ausbildungsordnung in Arbeit, der die bisherige feste Grenze von zwei Jahren Freiheitsstrafe flexibler gestalten soll, um Ermessensspielr\u00e4ume zu er\u00f6ffnen. Wir w\u00fcrden gerne einzelfallbezogen entscheiden k\u00f6nnen, ohne dass pauschal jede Jugendstrafe zum Ausschluss f\u00fchren w\u00fcrde. Ein solcher Einzelfall kann auch die Verurteilung zu einer Jugendstrafe sein. Eine schematische Handhabung verbietet sich mit R\u00fccksicht auf den Resozialisierungsgedanken des Jugendstrafrechts.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bewerbung f\u00fcr den juristischen Vorbereitungsdienst abgelehnt – so erging es einem Bewerber, der das erste Examen mit 9,0 Punkten abgeschlossen hatte. Doch der Grund ist einleuchtend: Das Kammergericht Berlin wollte dem mehrfach vorbestraftem Mann nicht zur juristischen Karriere verhelfen. Jugendstrafe von 2 Jahren und 3 Monaten wegen Betrugs in 144 F\u00e4llen, Haft in Berlin, offener […]<\/p>\n","protected":false},"author":64,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[117],"tags":[],"class_list":["post-12070","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-berlin"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12070","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/64"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=12070"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12070\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":12072,"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12070\/revisions\/12072"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=12070"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=12070"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=12070"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}