{"id":12028,"date":"2019-12-09T22:29:11","date_gmt":"2019-12-09T20:29:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/?p=12028"},"modified":"2019-12-10T12:54:48","modified_gmt":"2019-12-10T10:54:48","slug":"saechsischer-rechtsreferendar-verurteilt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/allgemein\/saechsischer-rechtsreferendar-verurteilt\/","title":{"rendered":"S\u00e4chsischer Rechtsreferendar verurteilt"},"content":{"rendered":"

\"\"Es gibt Neuigkeiten von dem Fall Brian E., der aktuell noch als Rechtsreferendar im LG Chemnitz t\u00e4tig ist und wegen Landfriedensbruch verurteilt wurde. Die Berufung\u00a0des\u00a0Mannes wurde verworfen und die Bew\u00e4hrungsstrafe von einem Jahr und 4 Monaten von der zweiten Instanz best\u00e4tigt.<\/p>\n

Nach \u00a7 34 IV S\u00e4chsJAPO m\u00fcsste der Referendar nun aus dem juristischen Vorbereitungsdienst ausscheiden.
\nDie Aufnahme in den Vorbereitungsdienst ist zu versagen, solange gegen den Bewerber eine Freiheitsentziehung vollzogen wird. Sie ist in der Regel zu versagen, wenn der Bewerber wegen einer vors\u00e4tzlich begangenen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr rechtkr\u00e4ftig verurteilt und die Strafe noch nicht getilgt worden ist.\u00a0<\/em><\/p>\n

Zum Hintergrund:<\/em>
\nDer Referendar schloss sich am Abend des 11. Januars 2016 spontan einer randalierenden Gruppe, bestehend aus vermummten und mit u.a. Eisenstangen und Schlagst\u00f6cken bewaffneten M\u00e4nnern, an, um angeblich ein Zeichen gegen Gewalt zu setzen. Es entstand ein Sachschaden von mehr als 100.00 Euro. Auf der Plattform Indymedia sei er als Nazi bezeichnet worden. Im November 2018 wurde er zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe von 1 Jahr und 4 Monate verurteilt, wogegen der Brian E. aber Berufung einlegte.
\nDer junge Mann wurde vom OLG Dresden als Rechtsreferendar eingestellt und dem LG Chemnitz zugewiesen, obwohl bekannt war, dass ein Ermittlungsverfahren gegen ihn lief. Es h\u00e4tte abgewogen werden m\u00fcssen, auf der einen Seite habe der Mann das Recht auf seine Ausbildung, auf der anderen Seite sei das Sicherheitsinteresse der Justiz, so eine Sprecherin des OLG<\/a>. Da der Referendar zum Zeitpunkt der Einstellung noch nicht rechtskr\u00e4ftig verurteilt wurde, gelte die Unschuldsvermutung. Zum Staatsschutz werde er aber wohl nicht eingesetzt.<\/p>\n

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Und noch ein weiteres Ermittlungsverfahren<\/a> l\u00e4uft gegen den Referendar. Auf einem Foto bei Facebook ist er mit nacktem Oberk\u00f6rper und einer T\u00e4towierung auf der Brust zu sehen, in welchem angeblich eine schwarze Sonne und Hakenkreuze verarbeitet wurden. Die Staatsanwaltschaft in \u00d6sterreich ist hierf\u00fcr zust\u00e4ndig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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