{"id":11800,"date":"2018-11-12T12:22:21","date_gmt":"2018-11-12T10:22:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/?p=11800"},"modified":"2018-11-12T12:22:21","modified_gmt":"2018-11-12T10:22:21","slug":"rechtsreferendar-gewinnt-vor-dem-eugh","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/allgemein\/rechtsreferendar-gewinnt-vor-dem-eugh\/","title":{"rendered":"Rechtsreferendar gewinnt vor dem EuGH"},"content":{"rendered":"

\"\"Wir hatten \u00fcber diesen Fall bereits mehrfach berichtet: Erh\u00e4lt man eine Verg\u00fctung f\u00fcr\u00a0den nicht genommenen Urlaub<\/a> im Referendariat<\/a>?\u00a0Ein Referendar schied nach\u00a0Able\u00adgung seines zwei\u00adten Staats\u00adexa\u00admens aus dem juri\u00adsti\u00adschen Vor\u00adberei\u00adtungs\u00addienst aus. Den ihm zuste\u00adhen\u00adden Erho\u00adlungs\u00adurlaub hatte er zu diesem Zeit\u00adpunkt aus eige\u00adnem Ent\u00adschluss (!) nicht voll\u00adst\u00e4n\u00addig genom\u00admen.<\/span><\/p>\n

Das VG Berlin hatte die Klage auf finan\u00adzielle Abgel\u00adtung des Rest\u00adurlaubs in erster Instanz abgewiesen. Art. 7 Abs. 2 der Richt\u00adlinie 2003\/88\/EG setze \u00fcber seinen Wort\u00adlaut hinausgehend voraus, dass der Arbeit\u00adneh\u00admer einen An\u00adtrag auf Gew\u00e4h\u00adrung des Urlaubs gestellt haben m\u00fcsse und er aus von seinem Willen unabh\u00e4ngigen Gr\u00fcn\u00adden nicht in der Lage gewe\u00adsen ist, seinen Jahres\u00adurlaub vor dem Ende des Arbeits\u00adverh\u00e4lt\u00adnisses zu nehmen.<\/p>\n

Das OVG Berlin-Brandenburg\u00a0bezwei\u00adfelte, ob sich die vom Verwal\u00adtungs\u00adgericht ange\u00adnom\u00admenen Voraus\u00adset\u00adzungen mit Unions\u00adrecht verein\u00adbaren lassen. Da diese Fragen in der Recht\u00adspre\u00adchung des Euro\u00adp\u00e4i\u00adschen Gerichts\u00adhofs bis\u00adlang nicht hin\u00adrei\u00adchend gekl\u00e4rt seien\u00a0und sich auch nicht zweifels\u00adfrei beant\u00adworten lie\u00dfen, hatte er das Berufungsverfahren ausgesetzt und dem Gerichts\u00adhof die Frage zu einer Vorab\u00adent\u00adschei\u00addung vorgelegt.<\/p>\n

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Nun hat der EuGH entschieden. Wer keinen Urlausantrag gestellt hatte, verliert nicht zwangsl\u00e4ufig den Anspruch auf Verg\u00fctung der Resturlaubstage. Der Abgeltungsanspruch entf\u00e4llt nur dann, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer umfassend \u00fcber die Folgen des Nichtnehmens des Urlaubs informiert hat. Zur Begr\u00fcndung verweist der\u00a0EuGH\u00a0auf die schw\u00e4chere Position des Besch\u00e4ftigten: Der Arbeitnehmer k\u00f6nne abgeschreckt sein, seine Rechte – wie zum Beispiel den Urlaubsanspruch – gegen\u00fcber seinem Arbeitgeber\u00a0wirklich geltend zu machen. Dementsprechend sei es sachgerecht, den Arbeitgeber die Informationspflichten aufzuerlegen; und den Arbeitgeber trifft auch die Beweislast, dass er seinen Arbeitnehmer ausreichend informiert hat.<\/p>\n

Nun sind wieder die deutschen Gerichte am Zug. Im Verfahren muss nun gekl\u00e4rt werden, ob der Rechtsreferendar hinreichend aufgekl\u00e4rt worden ist.<\/p>\n

Freuen d\u00fcrfen sich aber wohl allenfalls Rechtsreferendare, die kurz vor dem Ende des Vorbereitungsdienstes stehen oder das 2. Examen bereits bestanden haben und die dar\u00fcber hinaus nicht alle Urlaubstage genommen haben. Diese Referendare k\u00f6nnen h\u00f6chst wahrscheinlich einen Abgeltungsanspruch gegen\u00fcber dem jeweiligen Land geltend machen, sofern denn die deutschen Gerichte feststellen, dass die Referendare bislang nicht ausreichend informiert waren. Zuk\u00fcnftig werden die L\u00e4nder sich darauf aber sicherlich einstellen und die Referendare doppelt und dreifach informieren und zum Nehmen des Resturlaubs auffordern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wir hatten \u00fcber diesen Fall bereits mehrfach berichtet: Erh\u00e4lt man eine Verg\u00fctung f\u00fcr\u00a0den nicht genommenen Urlaub im Referendariat?\u00a0Ein Referendar schied nach\u00a0Able\u00adgung seines zwei\u00adten Staats\u00adexa\u00admens aus dem juri\u00adsti\u00adschen Vor\u00adberei\u00adtungs\u00addienst aus. Den ihm zuste\u00adhen\u00adden Erho\u00adlungs\u00adurlaub hatte er zu diesem Zeit\u00adpunkt aus eige\u00adnem Ent\u00adschluss (!) nicht voll\u00adst\u00e4n\u00addig genom\u00admen. Das VG Berlin hatte die Klage auf finan\u00adzielle Abgel\u00adtung des […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-11800","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11800","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11800"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11800\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11801,"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11800\/revisions\/11801"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11800"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11800"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11800"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}