{"id":11612,"date":"2018-02-22T22:39:20","date_gmt":"2018-02-22T20:39:20","guid":{"rendered":"http:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/?p=11612"},"modified":"2018-02-22T22:44:39","modified_gmt":"2018-02-22T20:44:39","slug":"stellungnahme-des-dav-zur-zusatzverguetung-von-rechtsreferendaren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/allgemein\/stellungnahme-des-dav-zur-zusatzverguetung-von-rechtsreferendaren\/","title":{"rendered":"Stellungnahme des DAV zur Zusatzverg\u00fctung von Rechtsreferendaren"},"content":{"rendered":"

\"\"M\u00e4rz 2015 – das Bundessozialgericht entschied, dass das Einkommen aus einer Nebent\u00e4tigkeit, wenn es sich nicht um eine abgrenzbare oder selbstst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit in der Kanzlei handelt, als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt des Vorbereitungsdienstes zu behandeln ist. So ist die Besch\u00e4ftigungsbeh\u00f6rde eines Referendars f\u00fcr nicht gezahlte Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge verantwortlich, wenn die etwaige Ausbildungsstelle diese nicht korrekt abgef\u00fchrt hat.<\/p>\n

Die Bundesl\u00e4nder reagierten darauf sehr unterschiedlich. Hessen beispielsweise verbot die Aufnahme einer Nebent\u00e4tigkeit grunds\u00e4tzlich. Andere entwickelten eine Ausweichl\u00f6sung zwischen Ausbildern und Referendaren, damit diese nicht auf ihre Bezahlung verzichten m\u00fcssen. Sie verbringen dann neben der offiziell nicht verg\u00fcteten Anwaltsstation einen zus\u00e4tzlichen Tag in der Kanzlei, welcher dann auf Basis eines separaten Arbeitsvertrags – je nach Kanzlei – sehr gut bezahlt wird. Andere hingegen nehmen pauschale K\u00fcrzungen in den Zusatzverg\u00fctungen vor, und daraus werden dann die Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge und Steuern entrichtet.
\nInsgesamt sind all diese verschiedenen L\u00f6sungswege f\u00fcr Ausbilder und Referendare umst\u00e4ndlich und nicht transparent.<\/p>\n

Jetzt fordert der Deutsche Anwaltverein (DAV) eine bundeseinheitliche Regelung, die Referendaren eine Nebent\u00e4tigkeit mit Zusatzverg\u00fctung erm\u00f6glicht. Denn diese teils recht komplizierten Konstrukte k\u00f6nnen nicht die endg\u00fcltige L\u00f6sung sein. Die Bundesl\u00e4nder werden zus\u00e4tzlich belastet, die Abrechnungen sind schwer zu handhaben und Referendare entscheiden sich evtl. f\u00fcr das Bundesland, welches die besten Bedingungen bietet. Das kann es in bestimmten L\u00e4ndern zu einem Nachwuchsmangel f\u00fchren.<\/p>\n

\n\t\t\t\tDie RefNews sind das Blog von Juristenkoffer.de - einem der ersten und mit weit mehr als 35.000 zufriedenen Kunden einem der gr\u00f6\u00dften Vermieter von Kommentaren in Deutschland. Bist Du bereits Rechtsreferendar, hast Dir aber noch keinen Juristenkoffer reserviert? Dann informiere Dich jetzt \u00fcber unser Angebot und sichere Dir schnell Deine Examenskommentare<\/a>!\n\t\t\t\t<\/p>\n

Eine Ursache f\u00fcr das Problem sei laut DAV die Anstellung von Referendaren in einem \u00f6ffentlich-rechtlichen Ausbildungsverh\u00e4ltnis und nicht wie fr\u00fcher als „Beamte auf Widerruf“. Die Sozialgesetze sind an diese Tatsache anzupassen, d.h. alle vom Ausbilder gezahlten Zusatzverg\u00fctungen sind als Leistungen des Ausbilders von diesem unabh\u00e4ngig vom Arbeitsentgelt des Vorbereitungsdienstes zu verbeitragen. Die L\u00f6sung w\u00e4re \u00a7 22 SGB IV um einen Absatz 3 zu erg\u00e4nzen.
\n\u201eVerg\u00fctungen, die im Rahmen eines \u00f6ffentlich-rechtlichen Ausbildungsverh\u00e4ltnisses zus\u00e4tzlich vom Ausbilder gezahlt werden, sind Arbeitsentgelte im Sinne des \u00a7 14 SGB IV. Den sich daraus ergebenden Gesamtsozialversicherungsbeitrag hat der Ausbilder als Arbeitgeber abzuf\u00fchren. Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, ob diese Verg\u00fctung auf den Unterhaltsvorschuss des Landes angerechnet wird oder nicht.\u201c<\/p>\n

Die vollst\u00e4ndige Initiativstellungnahme des DAV vom 15.02.2018 <\/a>k\u00f6nnt Ihr unter anwaltverein.de nachlesen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

M\u00e4rz 2015 – das Bundessozialgericht entschied, dass das Einkommen aus einer Nebent\u00e4tigkeit, wenn es sich nicht um eine abgrenzbare oder selbstst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit in der Kanzlei handelt, als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt des Vorbereitungsdienstes zu behandeln ist. So ist die Besch\u00e4ftigungsbeh\u00f6rde eines Referendars f\u00fcr nicht gezahlte Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge verantwortlich, wenn die etwaige Ausbildungsstelle diese nicht korrekt abgef\u00fchrt hat.<\/p>\n","protected":false},"author":64,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-11612","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11612","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/64"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11612"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11612\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11616,"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11612\/revisions\/11616"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11612"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11612"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11612"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}