{"id":11311,"date":"2017-06-06T14:32:51","date_gmt":"2017-06-06T12:32:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/?p=11311"},"modified":"2017-06-06T15:45:27","modified_gmt":"2017-06-06T13:45:27","slug":"rechtsreferendarinnen-mit-kopftuch-in-den-gerichtssaal","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/strafrechtsstation\/rechtsreferendarinnen-mit-kopftuch-in-den-gerichtssaal\/","title":{"rendered":"Rechtsreferendarinnen mit Kopftuch in den Gerichtssaal?"},"content":{"rendered":"

\"\"Es ist schon lange Thema: Das Tragen von Kopft\u00fcchern im \u00f6ffentlichen Dienst.\u00a02015 sprach sich das Bundesverfassungsgericht gegen ein pauschales Kopftuchverbot f\u00fcr P\u00e4dagogen aus. Doch wie sieht es in der Justiz aus?<\/p>\n

Bezirksamt Berlin-Neuk\u00f6lln 2015<\/a>: eine Muslimin wollte einen Teil ihrer Ausbildung bei dem Rechtsamt absolvieren, ihr wurden aber strenge Auflagen bez\u00fcglich ihres Kopftuchs gemacht. Sie suchte sich letztendlich eine andere Stelle.<\/p>\n

Augsburg 2016<\/a>: eine muslimische Jurastudentin wandte sich gegen das in Bayern seit acht Jahren praktizierte Kopftuchverbot f\u00fcr Rechtsreferendarinnen und bekam recht.<\/p>\n

Hessen April 2017<\/a>: das VG Frankfurt am Main\u00a0r\u00e4umte einer Rechtsreferendarin islamischen Glaubens das Recht ein, ihren Vorbereitungsdienst mit Kopftuch zu absolvieren. <\/p>\n

Hessen Mai 2017<\/a>: der Hessische VGH hob die Entscheidung des VG Frankfurt auf und best\u00e4tigte hiermit das Kopftuchverbot.<\/p>\n

Die Seite der muslimischen Referendarinnen<\/strong><\/p>\n

Das Kopftuch, welches Haare und Hals bedeckt,\u00a0ist Ausdruck ihrer tiefen Glaubens\u00fcberzeugung. Dieser Eingriff in die Religions- und Glaubensfreiheit und damit die Nichtbeachtung dieses Gebots kann zu schwerwiegenden Gewissenskonflikten seitens der Gl\u00e4ubigen\u00a0f\u00fchren. Auch das Grundrecht auf Berufsfreiheit wird beeintr\u00e4chtigt, da\u00a0die Ausbildung auch so absolviert werden\u00a0k\u00f6nnen muss, wie es das Juristenausbildungsgesetz vorsieht.\u00a0Also auch mit Kopftuch T\u00e4tigkeiten auszu\u00fcben, bei denen sie als Repr\u00e4sentantinnen der Justiz oder des Staates wahrgenommen werden k\u00f6nnen. D.h. bei Verhandlungen im Gerichtssaal auf der Richterbank sitzen, Sitzungsleitungen und Beweisaufnahmen durchf\u00fchren, Sitzungsvertretungen f\u00fcr die Staatsanwaltschaft \u00fcbernehmen\u00a0sowie\u00a0w\u00e4hrend der Verwaltungsstation Anh\u00f6rungsausschusssitzungen leiten. (In einem Hinweisblatt des OLG Frankfurt wird vor Referendariatsantritt auf diese Einschr\u00e4nkungen hingewiesen.) Der Ausschluss von\u00a0diesen\u00a0Bestandteilen im Referendariat kann zu wesentlichen Nachteilen f\u00fchren.\u00a0Muslimisch gl\u00e4ubige Referendarinnen\u00a0haben also einen Anspruch auf einen gleichberechtigten, diskriminierungsfreien Durchlauf des Referendariats.<\/p>\n

Die Seite der Justiz<\/strong><\/p>\n

Neutralit\u00e4t. Denn kein Ort muss neutraler sein als das Gericht. Eine unabh\u00e4ngige Entscheidung frei von weltanschaulichen, religi\u00f6sen und politischen Grundeinstellungen kann von den Verfahrensbeteiligten erwartet werden. Das Tragen eines Kopftuchs,\u00a0und somit\u00a0das \u00e4u\u00dfere Erscheinungsbild der Repr\u00e4sentantin der Justiz, k\u00f6nnte Zweifel an der Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz ausl\u00f6sen. Und auch nur die leiseste\u00a0M\u00f6glichkeit einer Vertrauensbesch\u00e4digung ist Grund genug, das Tragen von Kopft\u00fcchern zu verbieten. Die staatliche Neutralit\u00e4t muss gesichert sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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