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Den Rechtsreferendar intensiv in die Kanzleiarbeit w\u00e4hrend der Anwaltsstation mit einzubinden, ist vom Anwalt sehr l\u00f6blich. Denn oftmals beschr\u00e4nkt sich das T\u00e4tigwerden des Referendars auf das Mitnehmen, Bearbeiten und Zur\u00fcckgeben von einzelnen Akten. Dass man es aber auch \u00fcbertreiben kann mit der Einbindung des Referendars zeigt der Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 11.02.2017.<\/p>\n
Sachverhalt<\/em><\/p>\n Ein in erster Instanz ergangenes Urteil wurde in der Kanzlei gegen Empfangsbekenntnis am 23.08.2016 zugestellt. Unterschrieben hatte dieses Empfangsbekenntnis der Rechtsreferendar, der zu dieser Zeit seine Anwaltsstation in der Kanzlei ableistet. Um das Urteil anzufechten, stellte der Kl\u00e4ger einen Antrag auf Zulassung der Berufung.\u00a0Der innerhalb dieser Frist mit Schriftsatz vom 13. September 2016 \u00fcbersandte Berufungszulassungsantrag war zwar laut Angaben des Anwalts des Kl\u00e4gers von ihm – dem Anwalt – entworfen worden; unterschrieben wurde dieser Schriftsatz aber wiederum vom Rechtsreferendar.\u00a0Ein weiterer\u00a0Schriftsatz vom 26. September 2016, der vom Verfahrensbevollm\u00e4chtigten des Kl\u00e4gers unterzeichnet wurde\u00a0und einen weiteren Antrag auf Zulassung der Berufung enthielt, ging am 28. September 2016 und damit \u2013 zudem entgegen \u00a7 124 a Abs. 4 Satz 2 VwGO beim Oberverwaltungsgericht \u2013 erst nach Fristablauf ein.<\/p>\n Zeitpunkt\u00a0der Zustellung des erstinstanzlichen Urteils<\/em><\/p>\n Problematisch in diesem Fall war zum einen, dass das Empfangsbekenntnis der Rechtsreferendar und nicht der Anwalt unterschrieben hatte. Denn nach \u00a7 174 Abs. 1 ZPO „kann an einen Anwalt, einen Notar, einen Gerichtsvollzieher, einen Steuerberater oder an eine sonstige Person, bei der auf Grund ihres Berufes von einer erh\u00f6hten Zuverl\u00e4ssigkeit ausgegangen werden kann, eine Beh\u00f6rde, eine K\u00f6rperschaft oder eine Anstalt des \u00f6ffentlichen Rechts gegen Empfangsbekenntnis zugestellt werden.“ Ein Referendar, der zu Ausbildungszwecken in der Kanzlei t\u00e4tig ist, geh\u00f6rt nicht zu dem in dieser Vorschrift genannten Personenkreis. Das sollte jeder Rechtsreferendar im Hinterkopf behalten, wenn er in die Verlegenheit kommt, ein Empfangsbekenntnis zu unterzeichnen.<\/p>\n \n\t\t\t\tDie RefNews sind das Blog von Juristenkoffer.de - einem der ersten und mit weit mehr als 35.000 zufriedenen Kunden einem der gr\u00f6\u00dften Vermieter von Kommentaren in Deutschland. Bist Du bereits Rechtsreferendar, hast Dir aber noch keinen Juristenkoffer reserviert? Dann informiere Dich jetzt \u00fcber unser Angebot und sichere Dir schnell Deine Examenskommentare<\/a>!\n\t\t\t\t<\/p>\n In dem konkreten Sachverhalt war dennoch davon auszugehen, dass das Urteil am\u00a023.08.2016 zugestellt worden ist. Denn der Anwalt berief sich in dem von ihm unterzeichneten Schriftsatz vom 26.09.2016 ausdr\u00fccklich darauf, dass das Urteil durch den Referendar am 23.08.2016 entgegengenommen wurde. Dieser Schriftsatz stellt das Empfangsbekenntnis des Rechtsanwalts dar. Dazu f\u00fchrt das OVG aus:<\/p>\n Der Schriftsatz des Verfahrensbevollm\u00e4chtigten des Kl\u00e4gers vom 26. September 2016 enth\u00e4lt das Empfangsbekenntnis des Verfahrensbevollm\u00e4chtigten. Ein Rechtsanwalt kann seinen Annahmewillen auf beliebige Weise schriftlich bet\u00e4tigen. Dies kann \u2013 auch r\u00fcckwirkend \u2013 in einem Schriftsatz geschehen. Im Schriftsatz vom 26. September 2016, der mit seiner Unterschrift versehenen ist, hat der Verfahrensbevollm\u00e4chtigte des Kl\u00e4gers mitgeteilt, das angefochtene Urteil sei am 23. August 2016 zugestellt worden. Hiermit hat er bekundet, dass er an diesem Tag das Urteil entgegengenommen habe und zur Entgegennahme bereit gewesen sei. Der Empfangswille findet in der Formulierung \u201ezugestellt am 23. August 2016\u201c sinnf\u00e4lligen Ausdruck.\u00a0Hiernach ist die Zustellung als an diesem Tag bewirkt anzusehen.<\/p><\/blockquote>\n Rechtzeitigkeit des Antrags auf Zulassung der Berufung<\/em><\/p>\n Der Lauf der einmonatigen Frist nach \u00a7 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO\u00a0begann nach der am 23. August 2016 erfolgten Zustellung am darauf folgenden Tag und endete mit Ablauf des 23. September 2016. Mit Schriftsatz vom 13.09.2016, der vom Rechtsreferendar unterzeichnet war, wurde der Antrag auf Zulassung der Berufung nicht fristwahrend eingereicht. Denn vor dem OVG muss man sich zwingend von einem Rechtsanwalt oder einer anderen in \u00a7 67 Abs. 2 VwGO genannten Person vertreten lassen. Rechtsreferendare z\u00e4hlen aber wiederum nicht zu dem in dieser Vorschrift genannten Personenkreis. Der Stationsreferendar durfte also nicht den Antrag selbst unterzeichnen; er h\u00e4tte daf\u00fcr sorgen m\u00fcssen, dass dieser Schriftsatz rechtzeitig vom Anwalt eigenh\u00e4ndig unterschrieben wird.<\/p>\n