{"id":11134,"date":"2017-03-03T16:34:10","date_gmt":"2017-03-03T14:34:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/?p=11134"},"modified":"2017-03-03T16:36:33","modified_gmt":"2017-03-03T14:36:33","slug":"initiativstellungnahme-des-dav","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/anwaltsstation\/initiativstellungnahme-des-dav\/","title":{"rendered":"Initiativstellungnahme des DAV"},"content":{"rendered":"

\"\"In einer Initiativstellungnahme <\/a>\u00e4u\u00dferte sich im Februar 2017 der Deutsche Anwaltverein (DAV) zum Thema Nebent\u00e4tigkeiten und Stationsverg\u00fctung f\u00fcr Referendare.<\/p>\n

Zum Hintergrund:<\/strong> die Ausbildungsentgelte im\u00a0juristischen Vorbereitungsdienst\u00a0d\u00fcrfen sich am Sozialhilferecht orientieren, was hei\u00dft, dass Referendare praktisch auf zus\u00e4tzliches Einkommen angewiesen sind. Doch das ist oft mit rechtlichen Problemen verbunden. Die Regelung handhaben die Bundesl\u00e4nder teils sehr unterschiedlich und intransparent. Und auch die zus\u00e4tzliche Verg\u00fctung in Anwaltskanzleien ist f\u00fcr alle Beteiligten erschwert worden. Wir berichteten hier in den RefNews<\/a> bereits, dass sich zum Beispiel f\u00fcr NRW die Vorgaben so ge\u00e4ndert haben, dass die Ausbildungsstellen die zus\u00e4tzliche Verg\u00fctung an das Landesamt f\u00fcr Besoldung und Versorgung (LBV) zahlen m\u00fcssen und es dann\u00a0nach Abz\u00fcgen wieder an die Referendare ausgesch\u00fcttet\u00a0wird. Hamburg hat den zul\u00e4ssigen Wochenumfang einer Nebent\u00e4tigkeit erh\u00f6ht, das Arbeiten in der Ausbildungsstation wurde somit zur Nebent\u00e4tigkeit umdeklariert. Andere Bundesl\u00e4nder haben den Zuverdienst ganz verboten,\u00a0hier werden Ausweichregelungen zwischen Ausbildern und Referendaren geschlossen. Man sieht also wie un\u00fcbersichtlich das Ganze geworden ist.<\/p>\n

Aufgrund diesen ganzen Wirrwarrs, sieht der DAV nun dringend Handlungsbedarf.<\/p>\n

Nebent\u00e4tigkeit<\/strong><\/p>\n

Die Regelungen \u00fcber die Anrechnung von Eink\u00fcnften aus der Nebent\u00e4tigkeit auf die Ausbildungsbeihilfe ist kompliziert und nicht durchsichtig. Auch unterscheiden sich die Richtlinien zwischen den einzelnen L\u00e4ndern. So sind Nebent\u00e4tigkeiten in machen Bundesl\u00e4ndern genehmigungspflichtig, in anderen nur anzeigepflichtig. Auch die zul\u00e4ssige Wochenstundenzahl variiert sehr. So sind einige L\u00e4nder angesichts der finanziellen Regelungen lukrativer als andere.<\/p>\n

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Der DAV h\u00e4lt diese Situation nicht f\u00fcr zumutbar und zieht folgende Konsequenzen:<\/p>\n