{"id":11124,"date":"2017-02-22T00:14:25","date_gmt":"2017-02-21T22:14:25","guid":{"rendered":"http:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/?p=11124"},"modified":"2017-02-22T11:27:25","modified_gmt":"2017-02-22T09:27:25","slug":"beihilfe-zum-geheimnisverrat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/rechtsprechung\/beihilfe-zum-geheimnisverrat\/","title":{"rendered":"Beihilfe zum Geheimnisverrat"},"content":{"rendered":"

\"\"Wir haben schon einige Male hier in den RefNews davon berichtet – von dem Skandal um\u00a0die gegen Geld oder Sex weitergegebenen\u00a0L\u00f6sungen des zweiten Staatsexamens 2014 durch einen Richter des Landespr\u00fcfungsamtes. Mit einer Pistole bewaffnet und 30.000\u20ac in der Tasche wurde J\u00f6rg L.\u00a0in Mailand gefasst und zu 5 Jahren Gef\u00e4ngnis verurteilt. „Er ist rechtskr\u00e4ftig verurteilt und mittlerweile im offenen Strafvollzug“, so die Nieders\u00e4chsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz<\/a>.<\/p>\n

Doch nicht nur der Richter wurde wegen Korruption und Geheimnisverrates verurteilt. 14 angehenden Juristen wurde nachtr\u00e4glich das Examen aberkannt.<\/p>\n

Das Interessante: Einer der beteiligten Pr\u00fcflinge wurde wegen Beihilfe zur Verletzung\u00a0des\u00a0Dienstgeheimnisses\u00a0zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wurde. Denn ein Pr\u00fcfungskandidat, der sich nicht darauf beschr\u00e4nkt, die Sachverhalts- und L\u00f6sungsskizzen rein passiv entgegenzunehmen, kann sich wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat strafbar machen. Der Angeklagte nahm nach etwas Bedenkzeit die L\u00f6sungen von J\u00f6rg L. an und bereitete sich so auf das anstehende zweite Examen vor. Wegen einer Frage rief er sogar noch einmal bei dem Richter an und lies sie sich erkl\u00e4ren.\u00a0Nach Bekanntwerden des Sachverhalts gab er das Examen freiwillig zur\u00fcck.<\/p>\n

Die gerichtliche Berufung\u00a0des Angeklagten gegen das Urteil verwarf das Landgericht L\u00fcneburg. \u00a0Hiergegen legte er Revision ein, mit der er auf die Verletzung materiellen Rechts verwies. Die Generalstaatsanwaltschaft hat den Verwurf der Revision beantragt,\u00a0welche\u00a0jedoch zumindest vorl\u00e4ufig Erfolg hat. Denn das OLG Celle <\/a>hob das angefochtene Urteil auf. Die Strafzumessung hat n\u00e4mlich unter anderem ber\u00fccksichtig, dass das Verhalten des Angeklagten angetan gewesen sei, das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in die Organe des Staates, zu gef\u00e4hrden.\u00a0Das Urteil konnte im Rechtsfolgenausspruch keinen Bestand haben, da sich die Strafzumessung im Hinblick auf das Verbot der Doppelverwertung von Tatbestandsmerkmalen als fehlerhaft erwies. Denn Sachverhalte, die zum Tatbestand geh\u00f6ren, d\u00fcrfen nicht noch strafsch\u00e4rfend im Rahmen der Strafzumessung ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n

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Eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts L\u00fcneburg wird sich der Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung annehmen. Die weitergehende Revision wird mit der Ma\u00dfgabe verworfen, dass die Verurteilung des Angeklagten wegen Beihilfe zu einer Verletzung des Dienstgeheimnisses erfolgt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wir haben schon einige Male hier in den RefNews davon berichtet – von dem Skandal um\u00a0die gegen Geld oder Sex weitergegebenen\u00a0L\u00f6sungen des zweiten Staatsexamens 2014 durch einen Richter des Landespr\u00fcfungsamtes. Mit einer Pistole bewaffnet und 30.000\u20ac in der Tasche wurde J\u00f6rg L.\u00a0in Mailand gefasst und zu 5 Jahren Gef\u00e4ngnis verurteilt. „Er ist rechtskr\u00e4ftig verurteilt und […]<\/p>\n","protected":false},"author":64,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1252],"tags":[],"class_list":["post-11124","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-rechtsprechung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11124","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/64"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11124"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11124\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11129,"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11124\/revisions\/11129"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11124"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11124"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11124"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}