{"id":11011,"date":"2016-12-15T12:01:17","date_gmt":"2016-12-15T10:01:17","guid":{"rendered":"http:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/?p=11011"},"modified":"2017-02-11T15:19:35","modified_gmt":"2017-02-11T13:19:35","slug":"pressemitteilung-niedersachsen-und-brandenburg-bringen-rechtsreferendariat-in-teilzeit-in-den-bundesrat-ein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/vor-dem-referendariat\/pressemitteilung-niedersachsen-und-brandenburg-bringen-rechtsreferendariat-in-teilzeit-in-den-bundesrat-ein\/","title":{"rendered":"Pressemitteilung: Niedersachsen und Brandenburg bringen Rechtsreferendariat in Teilzeit in den Bundesrat ein"},"content":{"rendered":"

\"\"Wir hatten \u00fcber die Pl\u00e4ne bereits in den RefNews berichtet<\/a>. Nun wird es laut Pressemitteilung des Nieders\u00e4chsischen Justizministeriums konkret:<\/p>\n

Der Bundesrat befasst sich am 16.12.2016\u00a0mit einer gemeinsamen Initiative der L\u00e4nder Niedersachsen und Brandenburg f\u00fcr eine \u00d6ffnung des Deutschen Richtergesetzes. Damit soll den L\u00e4ndern die Einf\u00fchrung eines Teilzeitreferendariats f\u00fcr angehende Juristinnen und Juristen erm\u00f6glicht werden.<\/p>\n

Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz betonte im Vorfeld der Bundesratssitzung: \u201eZiel ist es, schon bereits im juristischen Vorbereitungsdienst die Vereinbarkeit von Familie und Berufsausbildung zu gew\u00e4hrleisten. Doppelbelastungen, die Referendarinnen und Referendare mit Kindern oder pflegebed\u00fcrftigen Angeh\u00f6rigen haben, sollen vermieden werden. Ihnen soll erm\u00f6glicht werden, k\u00fcnftig ihr Referendariat \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum zu absolvieren und ihre Ausbildungszeit flexibler einzuteilen. Bisher wird ein Referendariat h\u00e4ufig gar nicht begonnen oder muss abgebrochen werden, weil beides – Familie und Referendariat – in Vollzeit nicht zu bew\u00e4ltigen sind. Und es ist der richtige Weg, angesichts des demographischen Wandels weiterhin qualifizierten juristischen Nachwuchs f\u00fcr die Justiz, die Verwaltung und die Anwaltschaft zu gewinnen. Den jungen Leuten ist es schlichtweg nicht vermittelbar, warum eine sp\u00e4tere T\u00e4tigkeit als Juristin oder Jurist in Teilzeit m\u00f6glich ist, nicht aber die Ableistung des juristischen Vorbereitungsdienstes, der die Voraussetzung ist f\u00fcr jeden Volljuristen.“<\/p>\n

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Die zust\u00e4ndigen Aussch\u00fcsse des Bundesrats haben sich f\u00fcr den Gesetzesantrag ausgesprochen. Stimmt der Bundesrat zu, wird der Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht.<\/p>\n

Hintergrund:<\/u><\/p>\n

Die geplanten \u00c4nderungen f\u00fchren selbst das Teilzeitreferendariat noch nicht ein, sondern schaffen die bundesrechtlichen Voraussetzungen daf\u00fcr. Durch die \u00d6ffnungsklausel k\u00f6nnen die L\u00e4nder den juristischen Vorbereitungsdienst in Teilzeit anbieten, wenn Referendarinnen oder Referendare mindestens ein minderj\u00e4hriges Kind oder einen pflegebed\u00fcrftigen Angeh\u00f6rigen betreuen bzw. pflegen. Unter anderem kann die Dauer des Vorbereitungsdienstes, die bisher im Regelfall zwei Jahre betr\u00e4gt, verl\u00e4ngert werden. So k\u00f6nnen die durch die \u00dcbernahme famili\u00e4rer Betreuungsaufgaben entstehenden Nachteile in Ausbildung und Examensvorbereitung zum Teil ausgeglichen werden. \u00dcber die konkrete Ausgestaltung eines Teilzeitreferendariats k\u00f6nnen sich die L\u00e4nder in bew\u00e4hrter Weise in einer l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Arbeitsgruppe verst\u00e4ndigen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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