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Einen auf den ersten Blick sehr erstaunlichen Beschluss hat das OVG Berlin-Brandenburg am\u00a013.09.2016 getroffen: Das Gericht hat ein Verfahren ausgesetzt und dem EuGH die Frage vorgelegt, ob ein Referendar einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung hat, wenn der Referendar bis zum Ende des Vorbereitungsdienstes nicht seinen gesamten Urlaub genommen hat und – das ist der \u00fcberraschende Punkt – daf\u00fcr selbst verantwortlich ist.<\/p>\n
Was liegt der Entscheidung konkret zugrunde: Ein Referendar schied nach\u00a0Able\u00adgung seines zwei\u00adten Staats\u00adexa\u00admens aus dem juri\u00adsti\u00adschen Vor\u00adberei\u00adtungs\u00addienst aus. Den ihm zuste\u00adhen\u00adden Erho\u00adlungs\u00adurlaub hatte er zu diesem Zeit\u00adpunkt aus eige\u00adnem Ent\u00adschluss (!) nicht voll\u00adst\u00e4n\u00addig genom\u00admen.<\/p>\n
Das VG Berlin hatte die Klage auf finan\u00adzielle Abgel\u00adtung des Rest\u00adurlaubs in erster Instanz abgewiesen. Art. 7 Abs. 2 der Richt\u00adlinie 2003\/88\/EG setze \u00fcber seinen Wort\u00adlaut hinausgehend voraus, dass der Arbeit\u00adneh\u00admer einen An\u00adtrag auf Gew\u00e4h\u00adrung des Urlaubs gestellt haben m\u00fcsse und er aus von seinem Willen unabh\u00e4ngigen Gr\u00fcn\u00adden nicht in der Lage gewe\u00adsen ist, seinen Jahres\u00adurlaub vor dem Ende des Arbeits\u00adverh\u00e4lt\u00adnisses zu nehmen.<\/p>\n
Das OVG Berlin-Brandenburg\u00a0bezwei\u00adfelt, ob sich die vom Verwal\u00adtungs\u00adgericht ange\u00adnom\u00admenen Voraus\u00adset\u00adzungen mit Unions\u00adrecht verein\u00adbaren lassen. Da diese Fragen in der Recht\u00adspre\u00adchung des Euro\u00adp\u00e4i\u00adschen Gerichts\u00adhofs bis\u00adlang nicht hin\u00adrei\u00adchend gekl\u00e4rt seien\u00a0und sich auch nicht zweifels\u00adfrei beant\u00adworten lie\u00dfen, hat er das Berufungsverfahren ausgesetzt und dem Gerichts\u00adhof die Frage zu einer Vorab\u00adent\u00adschei\u00addung vorgelegt.<\/p>\n
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