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Es ist ein klassisches Problem vieler Referendare: Nach der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung meldet man sich bei der Arbeitsagentur arbeitssuchend \/ arbeitslos. Die Agentur geht – aus oftmals \u00fcberhaupt nicht benannten Gr\u00fcnden – davon aus, dass die Meldung zu sp\u00e4t erfolgte und verh\u00e4ngt als erste Ma\u00dfnahme eine Sperrfrist.<\/p>\n
Wir haben aus erster Hand nun einen Erfahrungsbericht eines Referendars erhalten, der sich erfolgreich gegen die verh\u00e4ngte Sperrfrist gewehrt hat (vielen Dank hierf\u00fcr!).<\/p>\n
Hintergrund des\u00a0Problems ist die umstrittene Frage, wann man sich als Rechtsreferendar arbeitslos melden muss. Ausgangspunkt ist die gesetzliche Regelung in \u00a7 38 Abs. 1 S. 2 SGB III. Danach besteht grunds\u00e4tzlich\u00a0die Pflicht, sich innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes bei der Arbeitsagentur zu melden. Die Arbeitsagenturen berufen sich regelm\u00e4\u00dfig darauf, dass Referendare mit der Ladung und Erhalt des Termins der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung Kenntnis im Sinne der Norm erlangen.<\/p>\n
So war es offenbar auch im Falle des ehemaligen Referendars, der uns seine Erfahrungen geschildert hat, namentlich aber nicht genannt werden m\u00f6chte. Er hatte beim LJPA NRW m\u00fcndliche Pr\u00fcfung und meldete sich dann – auch wegen der verdienten Feierei – erst am zweiten Tag nach der Pr\u00fcfung bei der Agentur arbeitslos. Dies sah die Arbeitsagentur allerdings als versp\u00e4tet an und verh\u00e4ngte eine Sperrfrist von einer Woche.<\/p>\n
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