{"id":10207,"date":"2026-05-19T02:05:01","date_gmt":"2026-05-19T02:05:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/?p=10207"},"modified":"2021-01-08T16:40:32","modified_gmt":"2021-01-08T14:40:32","slug":"anreise-vor-der-examenspruefung-keine-erstattung-der-kosten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/examen\/anreise-vor-der-examenspruefung-keine-erstattung-der-kosten\/","title":{"rendered":"Anreise vor der Examenspr\u00fcfung: Keine Erstattung der Kosten"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Ein Rechtsreferendar aus NRW reiste einen Tag vor seiner m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung nach D\u00fcsseldorf und verlangte die Erstattung der ihm entstandenen \u00dcbernachtungskosten. Dies lehnte jedoch die Verwaltung\u00a0ab. Seine hiergegen gerichtete Klage vor\u00a0dem VG Minden blieb erfolglos.<\/p>\n

Das Gericht begr\u00fcndete die Abweisung damit, dass auch eine Anreise am Pr\u00fcfungstag m\u00f6glich gewesen w\u00e4re. Zwar war der Referendar f\u00fcr 8.45\u00a0Uhr beim LJPA zum Vorstellungsgespr\u00e4ch geladen. Das Gericht f\u00fchrt aber in der Urteilsbegr\u00fcndung ausf\u00fchrlich aus, dass der Referendar – die P\u00fcnktlichkeit s\u00e4mtlicher Verkehrsmittel vorausgesetzt! – ca. um 8.30 Uhr beim LJPA h\u00e4tte eintreffen k\u00f6nnen, wenn er morgens an seinem Heimatort den ICE um 6.41 Uhr genommen h\u00e4tte.<\/p>\n

Diesen engen Zeitplan der Anreise, der davon ausgeht, dass auch s\u00e4mtliche Verkehrsmittel keine Versp\u00e4tung haben, und sicherlich nervenaufreibend f\u00fcr den Pr\u00fcfling gewesen w\u00e4re, hielt das VG Minden auch f\u00fcr zumutbar:<\/p>\n

Zun\u00e4chst ist festzuhalten, dass in der Regel ein Verlassen der Wohnung ab 6 Uhr f\u00fcr zumutbar gehalten wird. Das Gericht muss nicht entscheiden, in welchen Fallkonstellationen abweichend von der Regel dem Dienstreisenden ein Reiseantritt um diese Zeit nicht zugemutet werden kann. Es ist jedenfalls nicht festzustellen, dass es f\u00fcr die Teilnehmer an der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung im zweiten juristischen Staatsexamen regelm\u00e4\u00dfig unzumutbar ist, die Anreise ab 6:00 Uhr zu beginnen. […]<\/p>\n

Im \u00dcbrigen gilt, dass dem Kl\u00e4ger bei einem Antritt der Dienstreise nach der in Ziffer 4 Satz 1 der Verwaltungsvorschrift vorgesehenen Zeit \u2013 n\u00e4mlich um 6:41 Uhr, bis zu dieser Zeit konnte er auch von seiner Wohnung aus zu Fu\u00df oder mit \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln den Hauptbahnhof in C1. erreichen \u2013 eine Zugverbindung zur Verf\u00fcgung stand, die ein rechtzeitiges Erreichen des Gesch\u00e4ftsortes bei planm\u00e4\u00dfigem Verlauf erm\u00f6glicht h\u00e4tte. Selbst wenn der Kl\u00e4ger in E1. den eigentlich vorgesehenen Anschlusszug (EC 7) nicht erreicht h\u00e4tte, h\u00e4tte er noch den Regionalexpress 10114 nutzen k\u00f6nnen, und w\u00e4re auch dann noch rechtzeitig am Justizministerium angekommen, wenn er ab E. Hauptbahnhof mit der U-Bahn gefahren w\u00e4re. Insoweit standen dem Kl\u00e4ger nicht nur eine, sondern verschiedene Reisem\u00f6glichkeiten mit regelm\u00e4\u00dfig verkehrenden Bef\u00f6rderungsmitteln zur Verf\u00fcgung, die \u2013 wenn auch ohne gro\u00dfe zeitliche Sicherheit \u2013 einen rechtzeitigen Antritt des Dienstgesch\u00e4ftes erm\u00f6glichten.<\/p><\/blockquote>\n

Tats\u00e4chlich weist das Gericht darauf hin<\/a>, dass dem Kl\u00e4ger es ja bei Versp\u00e4tung von Z\u00fcgen letztlich auch m\u00f6glich gewesen w\u00e4re, ein Taxi zum Pr\u00fcfungsort zu nehmen. Und zu alledem w\u00e4re der Kl\u00e4ger auch entschuldigt gewesen, wenn ihm eine rechtzeitige Anreise um 8.45 Uhr aufgrund von Versp\u00e4tungen oder Ausf\u00e4llen \u00f6ffentlicher Verkehrsmittel nicht m\u00f6glich gewesen w\u00e4re. Insoweit h\u00e4tte der Kl\u00e4ger telefonisch Kontakt zum Beklagten aufnehmen m\u00fcssen, um seine Versp\u00e4tung anzuk\u00fcndigen, den Grund hierf\u00fcr zu nennen und ggfs. Instruktionen zum weiteren Vorgehen zu erhalten.<\/p>\n

Das Urteil, das eindeutig darauf abzielt, Kosten des Landes zu vermeiden, ist bei der Enge des Zeitplanes nicht \u00fcberzeugend. Eine Zumutbarkeit, am Tag der Pr\u00fcfung nach D\u00fcsseldorf zu reisen und auf eine \u00dcbernachtung zu verzichten, ist – anders als bei einer gew\u00f6hnlichen Dienstreise – zu verneinen. Wie dem auch sei: Um Stress am Tag der Pr\u00fcfung zu vermeiden, sollten Referendare dann doch lieber das Hotel aus eigener Tasche bezahlen, als den Beginn der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zu verpassen!\u00a0[RefN]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ein Rechtsreferendar aus NRW reiste einen Tag vor seiner m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung nach D\u00fcsseldorf und verlangte die Erstattung der ihm entstandenen \u00dcbernachtungskosten. Dies lehnte jedoch die Verwaltung\u00a0ab. Seine hiergegen gerichtete Klage vor\u00a0dem VG Minden blieb erfolglos. Das Gericht begr\u00fcndete die Abweisung damit, dass auch eine Anreise am Pr\u00fcfungstag m\u00f6glich gewesen w\u00e4re.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[51],"tags":[],"class_list":["post-10207","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-examen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10207","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10207"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10207\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":12265,"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10207\/revisions\/12265"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10207"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10207"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10207"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}