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Ein wichtiges Urteil f\u00fcr Referendare wurde vom Landessozialgericht Bayern gesprochen. Gegenstand der Entscheidung war die Frage, wann man sich als Referendar sp\u00e4testens bei der Arbeitsagentur melden muss, um Arbeitslosengeld zu erhalten, ohne dass zuvor eine Sperrfrist verh\u00e4ngt wurde.<\/p>\n
Ausgangspunkt f\u00fcr die rechtliche Bewertung dieser Frage ist \u00a7 38 Abs. 1 S. 2 SGB III. Danach haben sich Personen „innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes zu melden, wenn zwischen der Kenntnis des Beendigungszeitpunktes und der Beendigung des Ausbildungs- oder Arbeitsverh\u00e4ltnisses weniger als drei Monate liegen“. Umstritten ist allerdings, wann ein Referendar Kenntnis vom Beendigungszeitpunkt (idR Bekanntgabe des Pr\u00fcfungsergebnisses nach der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung) hat.<\/p>\n
Die Arbeitsagenturen haben bislang auf den Zeitpunkt des Erhalts der Ladung zur m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung abgestellt. Erhielt man den Termin, wann man m\u00fcndlich gepr\u00fcft werde, k\u00f6nne man auch sagen, wann das Referendariat voraussichtlich endet. Man musste als in den ersten drei Tagen nach dem Erhalt der Ladung zur Arbeitsagentur und sich melden.<\/p>\n
Dem hat nun das LSG Bayern widersprochen. Da der in der Ladung genannte Termin der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung nur den voraussichtlichen Termin nenne, der durchaus auch noch verschoben werden k\u00f6nne, habe der Referendar zu diesem Zeitpunkt noch nicht die erforderliche Kenntnis vom Beendigungszeitpunkt im Sinne des \u00a7 38 SGB III. Es reicht also aus, sich innerhalb von 3 Tagen nach der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung arbeitslos zu melden. Eine Sperrfrist durfte im konkreten Fall nicht verh\u00e4ngt werden.<\/p>\n
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