{"id":10073,"date":"2015-05-19T08:44:31","date_gmt":"2015-05-19T06:44:31","guid":{"rendered":"http:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/?p=10073"},"modified":"2015-05-18T19:06:12","modified_gmt":"2015-05-18T17:06:12","slug":"keine-verurteilung-ohne-vorsatz-und-schuld","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/strafrechtsstation\/keine-verurteilung-ohne-vorsatz-und-schuld\/","title":{"rendered":"Keine Verurteilung ohne Vorsatz und Schuld"},"content":{"rendered":"<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignleft size-full wp-image-5974\" src=\"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-content\/uploads\/2009\/09\/MP900402864.jpg\" alt=\"\" width=\"150\" height=\"150\" \/>Wie in meinem letzten Artikel versprochen, m\u00f6chte ich euch noch \u00fcber zwei Verhandlungen aus meiner Strafrechtsstation berichten, die mir am deutlichsten in Erinnerung geblieben sind:<\/p>\n<p>Eine Anklage wegen gewerbsm\u00e4\u00dfigen Betruges in zahlreichen F\u00e4llen, bei der der Angeklagte letztlich freigesprochen wurde, und ein Freispruch wegen Schuldunf\u00e4higkeit.<!--more--><\/p>\n<p><strong>Die Verwirklichung des subjektiven Tatbestands<\/strong><\/p>\n<p>Im ersten Fall sprach die Richterin den Angeklagten nach zwei Stunden Beweisaufnahme frei, weil ihm kein Vorsatz nachgewiesen werden konnte. Noch bei der Vorbereitung der Handakte war ich mir ziemlich sicher gewesen, dass der Angeklagte verurteilt werden w\u00fcrde. Immerhin hatte er \u00fcber einen Zeitraum von ca. einem Monat t\u00e4glich einen h\u00f6heren dreistelligen Betrag von einem fremden Bankkonto abgebucht. Im Termin best\u00e4tigte sich der Vorwurf bez\u00fcglich des objektiven Tatbestands vollkommen. Aber der Angeklagte erkl\u00e4rte sein Verhalten aber bis ins kleinste Detail nachvollziehbar und schilderte auch, dass er das Geld bereits zur\u00fcckgezahlt hatte. Der Verteidiger unterst\u00fctzte den Vortrag seines Mandanten gut und legte jeweils die Belege vor. Danach wurden die Zeugen geh\u00f6rt. Darunter war auch derjenige, der den Angeklagten angezeigt hatte. Selbst er konnte keine Anhaltspunkte daf\u00fcr vortragen, weshalb der Angeklagte doch vors\u00e4tzlich gehandelt haben sollte. Obwohl der Verteidiger nach der Aussage des ersten Zeugen anregte, die beiden anderen Zeugen nicht mehr zu h\u00f6ren, lie\u00df ich auch diese beiden \u2013 wenn auch \u00e4u\u00dferst knapp \u2013 zur Best\u00e4tigung des Sachverhalts h\u00f6ren. Sicher ist sicher. \ud83d\ude09 Nach zwei Stunden beantragte ich dann voller \u00dcberzeugung Freispruch. Im Nachhinein habe ich noch oft an diesen Fall denken m\u00fcssen. Zum einen habe ich mich gefragt, ob der Angeklagte wirklich unschuldig war. Ich wei\u00df es nicht. Aber das Ergebnis der Hauptverhandlung war: kein Vorsatz. Nicht im Geringsten. Zum anderen habe ich mir Gedanken dar\u00fcber gemacht, wie es wohl sein muss, wenn man vollkommen unschuldig pl\u00f6tzlich wegen gewerbsm\u00e4\u00dfigen Betruges angeklagt wird und welche Erleichterung das Urteil f\u00fcr den Angeklagten und seine Familie, die ebenfalls anwesend war, gewesen sein muss.<\/p>\n<p><strong>Die Frage nach der Schuld<\/strong><\/p>\n<p>Der zweite Fall betraf einen obdachlosen drogenabh\u00e4ngigen und infolgedessen auch psychisch kranken Mann, der wegen Sachbesch\u00e4digung in zwei F\u00e4llen angeklagt war. Der Bundeszentralregisterauszug enthielt eine ganze Reihe Verurteilungen wegen Sachbesch\u00e4digung und K\u00f6rperverletzung. Aufgrund der Vorgeschichte des Angeklagten hatte der Richter einen Sachverst\u00e4ndigen beauftragt, ein Gutachten zur Schuldf\u00e4higkeit des Angeklagten zu erstellen. Noch w\u00e4hrend ich die Anklageschrift verlas, begann der Angeklagte zu weinen. Er gab die Taten unumwunden zu und berichtete dann unter Tr\u00e4nen, dass er das gar nicht gewollt habe und einfach nicht mehr weiter wisse. Die Stimmung im Gerichtssaal war wirklich sehr bedr\u00fcckend. Der Richter ging sehr gut mit der Situation um, lie\u00df den Mann ausreden und \u00fcberlegte dann mit ihm gemeinsam, wie es f\u00fcr den Angeklagten weitergehen sollte. In diese \u00dcberlegungen wurden dann auch der Sachverst\u00e4ndige und die Betreuerin des Angeklagten einbezogen. Eine Unterbringung nach \u00a7 63 StGB kam nicht in Betracht, da der Angeklagte ganz offensichtlich nicht gemeingef\u00e4hrlich war. Und so lief es mehr oder weniger darauf hinaus, dass der Richter mit dem Angeklagten vereinbarte, an welche Einrichtung sich dieser wenden solle und ihm das Versprechen abrang, dies auch tats\u00e4chlich zu tun.<\/p>\n<p>Ich selbst hatte au\u00dfer dem Verlesen der Anklageschrift und der Beantragung des Freispruchs am Ende der Verhandlung mehr eine Zuschauerrolle inne und konnte beobachten, wie bewegt alle Beteiligten von dem Schicksal des Angeklagten waren.<\/p>\n<p>Beide Verhandlungen waren aus rechtlicher Sicht einfach gelagert. Trotzdem, oder gerade wegen ihrer Einfachheit in rechtlicher Hinsicht, haben mich diese beiden Termine am Nachhaltigsten beeindruckt.<\/p>\n<p>Damit sind meine Berichte \u00fcber die Strafrechtsstation endg\u00fcltig beendet. Was ich in der Verwaltungsstation erlebt habe, erfahrt ihr beim n\u00e4chsten Mal\u2026<\/p>\n<p>Bis dahin und viele Gr\u00fc\u00dfe,<\/p>\n<p>Carina \ud83d\ude42<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wie in meinem letzten Artikel versprochen, m\u00f6chte ich euch noch \u00fcber zwei Verhandlungen aus meiner Strafrechtsstation berichten, die mir am deutlichsten in Erinnerung geblieben sind: Eine Anklage wegen gewerbsm\u00e4\u00dfigen Betruges in zahlreichen F\u00e4llen, bei der der Angeklagte letztlich freigesprochen wurde, und ein Freispruch wegen Schuldunf\u00e4higkeit.<\/p>\n","protected":false},"author":57,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[41,4],"tags":[],"class_list":["post-10073","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-nrw","category-strafrechtsstation"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10073","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/57"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10073"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10073\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10076,"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10073\/revisions\/10076"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10073"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10073"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10073"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}