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  Ausgabe 49/2025
Sonntag, der 07.12.2025
     

 / Was lief in den Klausuren

Examenstermin April: 2. Strafrechtsklausuren sowie die Verwaltungsrechtsklausuren

von

Leider haben wir im Netz keine Hinweise auf die Sachverhalte der zweiten Strafrechtsklausur (Revision oder Urteil) sowie der zwei ÖRechts-Klausuren gefunden, die in dieser Woche geschrieben wurden.

Sollten wir zu einem späteren Zeitpunkt noch Zusammenfassungen entdecken, werden wir sie an dieser Stelle veröffentlichen.

Update: Hier nun doch noch Zusammenfassungen aus dem Jurawelt-Forum:

StR II: Revision: angeklagte Taten: Meineid, Anstiftung zur falschen uneidlichen Aussage und zur Strafvereitelung. Auf der Sachrüge lag auch der Schwerpunkt (meiner Meinung nach).. War ein wenig wirr, weil der Bruder von dem jetzigen Verurteilten ursprünglich wegen Brandstiftung angeklagt war und der jetzt Verurteilte hat seine damalige Verlobte und dessen Freundin dazu angestiftet, seinem Bruder ein falsches Alibi zu beschaffen, was sie dann vor Gericht auch alle so ausgesagt haben. Und noch ein paar prozessuale Probleme wie Befangenheit, Eidesverweigerungsrecht, Zeugnisverweigerungsrechte (meine ich mich zu erinnern)

ÖR I: Baurecht (Anwaltsklausur) Bebauungsplan, Vorbescheid, neuer Bebauungsplan. Der Mandant hat selbst auch schon eine Klage eingereicht und wollte auch wissen, ob diese weitergeführt werden soll und dergleichen. Hab ich glaub ich ziemlich versiebt, weil der alte Bebauungsplan in meiner Prüfung gar nicht vor kam. Gibt dazu auch ne Entscheidung von irgendeinem Gericht, wenn ich da noch mal drüber stolper, poste ich den Link..

ÖR II: Urteil: Polizeirecht, Gefahrbegriff, Störerbegriff etc. Der Sachverhalt war so, dass Pferde aus einer Pferdepension von einer Koppel abgehauen sind (oder möglicherweise auch von Randalierern freigelassen wurde, hier war der Sachverhalt unklar) und dann in umfassenden und teuren Aktionen (Straßensperren, Hubschrauber) von der Polizei gesucht und eingefangen werden mussten. Der Betreiber von der Pension war selbst nicht ortsanwesend. Es war aber noch jemand da, der die Pferde beobachten sollte und noch jemand (die dann natürlich alle als Störer in Betracht kamen).. Im Endeffekt wurde dem Pensionsbetreiber ein sehr sehr teurer Kostenbescheid geschickt, gegen den er dann Widerspruch eingelegt hat und ein fast zu 100% negativer Widerspruchsbescheid ergangen ist..

Der Artikel wurde am 18. April 2009 von veröffentlicht. Michael ist ein ehemaliger Referendar aus NRW.