Dass sich im Personalwesen der Justiz etwas ändern muss, ist klar. Wir berichteten hier ja schon einige Mal über Richter- und Staatsanwaltsmangel, überforderte Gerichte usw. Nun sehen die Union und SPD einen „Pakt für den Rechtsstaat“ vor, der mindestens 2.000 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte bei den Gerichten der Länder und des Bundes beinhaltet. Klingt erstmal gut, oder? Nur die Geldfrage ist noch lange nicht geklärt. Wer soll das bezahlen – der Bund oder die Länder? 

Das Grundgesetz jedenfalls verbietet Bundeshilfen. Doch würden die Länder die Finanzierung nicht alleine stemmen können, auf Unterstützung des Bundes wären sie also angewiesen. Aufgrund dessen möchte Nordrhein-Westfalen nun das Grundgesetz ändern, indem den Vorschriften der Finanzverfassung noch ein Art. 104e eingefügt wird: „Der Bund kann den Ländern im gesamtstaatlichen Interesse liegende Finanzhilfen im Bereich der personellen und sächlichen Ausstattung der Justiz gewähren.“

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Peter Biesenbach, der Minister der Justiz in Nordrhein-Westfalen, setzte sich am 06. Juli 2018 im Bundesrat für eine finanzielle Beteiligung des Bundes ein. „Dass die Große Koalition auf Bundesebene sich zur gesamtstaatlichen Verantwortung für die Justiz bekennt, begrüße ich sehr. Allerdings darf der Pakt für den Rechtsstaat kein Vertrag zu Lasten Dritter sein. Deshalb gehört die finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten für Personal und Ausstattung der Justiz zum unverzichtbaren Kern dieses Paktes.“

Wir sind gespannt, wie das ausgeht wird…