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Niedersachsen

 

Landeshauptstadt: Hannover

Einwohnerzahl: ungefähr 8 Mio.

OLG-Bezirke: Braunschweig, Celle und Oldenburg

Allgemeines zur Richtereinstellung in Niedersachsen

In Niedersachsen werden laufend qualifizierte Bewerber zur Einstellung in das Richterverhältnis auf Probe gesucht. Bestimmte Fristen für eine Bewerbung gibt es daher nicht.

Der Antrag auf Einstellung ist zwar an das Niedersächsische Justizministerium zu richten. Da die Auswahl als solche jedoch bei den Oberlandesgerichten stattfindet, ist der an das Justizministerium adressierte Antrag bei dem Oberlandesgericht einzureichen, in dessen Bezirk der Bewerber beschäftigt werden möchte, das heißt bei dem jeweiligen OLG in Braunschweig, Celle oder Oldenburg. Die jeweiligen Anschriften und Ansprechpartner bei den OLGs haben wir Euch unten aufgeführt.

Man kann grundsätzlich die Bewerbung auch bei allen drei Oberlandesgerichten gleichzeitig einreichen. Dann muss man an jedes OLG eine Bewerbungsmappe schicken. Wenn man die Voraussetzungen erfüllt, wird man jedoch nur zu einem Bewerbungsgespräch bei einem OLG eingeladen. Das Ergebnis wirkt dann sowohl in positiver wie auch in negativer Hinsicht für alle drei Bezirke.

Einstellungsvoraussetzungen

Auf den Internetseiten des OLG Oldenburg findet sich bezüglich den Voraussetzungen für eine Bewerbung lediglich der Hinweis, dass sich jeder bewerben kann, dessen „überdurchschnittliche fachliche Qualifikation durch entsprechende Noten im ersten und zweiten Staatsexamen belegt ist“. Konkrete Punktegrenzen, die der Bewerber zu erfüllen hat, damit er berücksichtigt werden kann, werden nicht genannt.

Das OLG Braunschweig konkretisiert, dass „für die Einstellung in den höheren Dienst derzeit nur Bewerberinnen und Bewerber in Betracht kommen, die das 1. Staatsexamen mit mindestens befriedigend und das 2. Staatsexamen mit mindestens 8 Punkten abgeschlossen haben“.

Beim OLG Celle wird schließlich als grundsätzliche Einstellungsvoraussetzung verlangt, dass der Bewerber im 2. Staatsexamen mindestens ein gehobenes befriedigend (8 Punkte) erreicht hat. Darüber hinaus sei es wünschenswert, wenn der Bewerber zumindest ein Staatsexamen mit einem Prädikat (9 Punkte) abgeschlossen habe.

In einem Merkblatt des Niedersächsischen Justizministeriums (Stand: 14.11.2013), das auf den Seiten aller drei Oberlandesgerichte abgerufen werden kann, wird darüber hinaus klargestellt, dass derzeit 8 Punkte in der zweiten Staatsprüfung Mindestvoraussetzung seien; bei schwerbehinderten Bewerbern sind 7 Punkte Mindestvoraussetzung.

Die Bewerbung

Die Bewerbung, die an das Niedersächsische Justizministerium zu richten ist, ist bei dem jeweiligen Oberlandesgericht einzureichen:

Oberlandesgericht Braunschweig
Postfach 3627
38026 Braunschweig
Ansprechpartner: JA Demirtas, (0531 – 488 2413)

Oberlandesgericht Celle
Postfach 11 02
29201 Celle
Ansprechpartner: Frau Wagner (05141 – 206 373)

Oberlandesgericht Oldenburg
Postfach 2451
26014 Oldenburg
Ansprechpartner: Frau Lehmann (0441 / 220 – 1034)

 

 

 

 

Als Bewerbungsunterlagen sind einzureichen:

  • Der Antrag auf Einstellung in den Höheren Dienst (zweifach),
  • drei Lichtbilder in der Größe 6 x 4 cm,
  • neben einem tabellarischen auch einen eigenhändig geschriebenen Lebenslauf,
  • eine einfache Ablichtung des Reifezeugnisses,
  • je eine einfache Ablichtung der Zeugnisse über die 1. und 2. juristische Staatsprüfung,
  • je eine einfache Ablichtung der Stationszeugnisse und der Zeugnisse der AG,
  • eine Bescheinigung des betreffenden Landesjustizprüfungsamts – ggf. eine eigene Aufstellung vorab – über die Einzelnoten (schriftliche Arbeiten und mündliche Prüfung) in der zweiten juristischen Staatsprüfung,
  • eine Heiratsurkunde, bei Ledigen eine Geburtsurkunde in begl. Abschrift;
  • schließlich ein Vordruck, der auf den jeweiligen Internetseiten abgerufen werden kann.

Das Auswahlverfahren

Erfüllen Bewerber die erforderlichen Voraussetzungen, werden sie in eine Warteliste aufgenommen, aus der laufend und nach Einstellungsbedarf Assessorinnen und Assessoren für Einstellungsinterviews ausgewählt werden.

Die nach Aktenlage geeigneten Bewerber werden dann zu einem Auswahlgespräch eingeladen, das im Oberlandesgericht stattfindet. An einem Termin nehmen regelmäßig 3 Kandidaten teil. Interviewer sind je ein Vertreter des OLG, der Generalstaatsanwaltschaft und des Niedersächsischen Justizministeriums teil.

Laut den Infos auf den Internetseiten der Oberlandesgerichte wird dem jeweiligen Kandidaten im unmittelbaren Anschluss an das auf ca. 1 1/2 Stunden angelegte Interview mitgeteilt, ob für die Kommission die Eignung für den höheren Justizdienst feststellbar gewesen ist. Bei einem überdurchschnittlichen Ergebnis sei bereits im Rahmen dieses Abschlussgesprächs eine verlässliche Einstellungszusage möglich.

Konkret haben wir zum Auswahlverfahren im Jurawelt-Forum noch folgende Ausführungen gefunden:

„Das Gespräch selbst erfolgt vor einer Kommission aus Justizministerium, OLG-Richter und Staatsanwalt in zwei Blöcken. (1)Werdegang des Kandidaten und (2) praktische Rollenspiele.

Block 1 ist ein Stressinterview hauptsächlich zum Lebenslauf. Es werden Stationen des Lebenslaufes bewusst provokant beleuchtet (“Warum haben Sie denn das (nicht) gemacht?”) und daran anknüpfende Themen diskutiert.

In Block 2 wird man mit praktischen Fällen (oft Zwickmühlen) aus der Praxis von Staatsanwalt und Richter konfrontiert. Die Mitglieder der Kommission übernehmen (gelegentlich streitlustig) die jeweils anderen Rollen und der Kandidat muss sich diesen gegenüber behaupten und die Konstellationen einer praktikablen Lösung zuführen. Innerhalb dieser Blöcke bewerten die Kommissionsmitglieder den Kandidaten anhand der in der Einladung mitgeteilten 8 Felder (Gerechtigkeitssinn, Belastbarkeit etc.).“

Die Ausbildung

In der mindestens drei Jahre dauernden Probezeit wird man ein Jahr bei einem Landgericht, ein Jahr bei der Staatsanwaltschaft und ein Jahr bei einem Amtsgericht beschäftigt. Die Reihenfolge der Ausbildung richtet sich nach dem Bedarf, der zum Einstellungszeitpunkt besteht.

Fachgerichtsbarkeiten

Vorbildlich sind in Niedersachsen auch die Informationen zur Einstellung von Richterinnen und Richter auf Probe in den Fachgerichtsbarkeiten. Diese sind auf einem Merkblatt zusammengefasst, das man auf der Seite des Justizministeriums abrufen kann (Stand: 01.08.2013). Die dort aufgeführten Infos haben wir Euch im Folgenden nach Gerichtsbarkeiten sortiert dargestellt.

Allgemeines zur Richtereinstellung in den Fachgerichtsbarkeiten

Zuständig für die Einstellung ist das Justizministerium sowie die jeweilige Fachgerichtsbarkeit. Grundsätzliche Mindestvoraussetzung, um zu einem Auswahlgespräch eingeladen zu werden, ist ein zweites Staatsexamen mit mindestens 8 Punkten. Die Punktgrenzen werden zum Teil bei den Darstellungen zu den einzelnen Gerichtsbarkeiten weiter konkretisiert (siehe im folgenden).

Arbeitsgerichtsbarkeit

Voraussetzung für die Einstellung eines Bewerbers in die Arbeitsgerichtsbarkeit sind zwei mindestens vollbefriedigende Examina. Zudem muss der Bewerber durch seinen Lebenslauf einen Bezug zum Thema Arbeitsrecht nachweisen können. Der Bewerber sollte auch einschlägige Berufserfahrung aufweisen, sei es durch eine vorherige Tätigkeit als Anwalt oder als Syndikus.

Die Bewerbung ist – wie immer in Niedersachsen – an das Niedersächsische Justizministerium zu richten, aber beim zuständigen Landesarbeitsgericht einzureichen. Die Adresse lautet:

Landesarbeitsgericht Niedersachsen
Postfach 3701
30037 Hannover
Ansprechpartner: Frau Habekost (0511 / 80708 43)

Als Bewerbungsunterlagen sind dieselben Unterlagen einzureichen wie auch bei der Bewerbung auf Einstellung in die ordentlichen Gerichtsbarkeit. Insoweit wird auf die Aufstellung oben verwiesen.

Darauf hingewiesen wird, dass Einstellungen meist nur in größeren Zeitabständen erfolgen. Der Bewerber sollte daher nach Möglichkeit ein langfristiges Einstellungsinteresse haben.

Finanzgerichtsbarkeit

Als Richter bei der Finanzgerichtsbarkeit kann nur eingestellt werden, wer auf diesem Gebiet eine mehrjährige, nach dem zweiten juristischen Staatsexamen gewonnene Berufserfahrung nachweisen kann. Dementsprechend finden bei der Vorauswahl neben den Noten der Staatsexamina auch die bisherige Berufserfahrungen und Kenntnisse des Bewerbers im Steuerrecht Berücksichtigung.

Erfüllt der Jurist diese Voraussetzungen, so hat er den Antrag auf Einstellung bei dem Finanzgericht einzureichen; dessen Anschrift lautet:

Niedersächsisches Finanzgericht
Hermann-Guthe-Straße 3
30519 Hannover
Ansprechpartner: Richter am Finanzgericht Dr. Krüger (0511 / 8408 484)

Hinsichtlich der Bewerbungsunterlagen wird wiederum auf die bei der Bewerbung für die ordentliche Gerichtsbarkeit genannten Unterlagen verwiesen.

Sozialgerichtsbarkeit

Was die Bewerbung für die Sozialgerichtsbarkeit angeht, werden keine Konkretisierungen vorgenommen, welche Voraussetzungen der Bewerber zu erfüllen hat. Insoweit werden wohl die oben dargestellten Anforderungen gelten. In der Probezeit werden die Richterinnen und Richter in der Regel zunächst für einige Wochen bei dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle eingewiesen. Danach erfolgt die Verwendung bei einem Sozialgericht.

Von Bewerbern für die Sozialgerichtsbarkeit wird derzeit erwartet, dass sie ggf. auch in der Verwaltungsgerichtsbarkeit tätig werden.

Die Bewerbung ist mit den oben bereits genannten Unterlagen wie folgt zu adressieren:

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Postfach 2131
29261 Celle
Ansprechpartner: Richterin am Landessozialgericht Huss (05141 / 962 204)

Verwaltungsgerichtsbarkeit

Bewerber für die Verwaltungsgerichtsbarkeit sollen das zweite Staatsexamen mit mindestens vollbefriedigend abgeschlossen haben; zudem muss der Lebenslauf erkennen lassen, dass der Bewerber Interesse am Verwaltungsrecht hat.

Auf der Internetseite des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts selbst findet sich derzeit ebenfalls die Information, dass weiterhin Richterinnen und Richter auf Probe eingestellt werden.

Wichtig ist hier der abschließende Hinweis, dass der Bewerber für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten zu einer Gebietskörperschaft in Niedersachsen abgeordnet werden kann, sofern dienstliche Belange dem nicht entgegenstehen. Zudem wird auch erwartet, dass man gegebenenfalls in der Sozialgerichtsbarkeit arbeitet.

Die Bewerbung ist einzureichen bei:

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht
Uelzener Straße 40
21335 Lüneburg
Ansprechpartner: Richter am Oberverwaltungsgericht Hüsing (04131 / 718 154)