Ich geh mal eben telefonieren…
Wie es einem als Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft ergehen kann, zeigt ein Blogbeitrag von RA Pohlen im strafblog. Gegenstand des Verfahrens war der Vorwurf der Hehlerei. Nach den Einlassungen der Angeklagten sowie der Beweisaufnahme war das Vorliegen des notwendigen Vorsatzes zumindest sehr zweifelhaft. Der Richter regte daher eine Einstellung nach § 153a StPO an, der Verteidiger wäre wohl mit einer Einstellung nach § 153 StPO einverstanden gewesen. Also musste die Referendarin während der Verhandlung ins Richterzimmer und telefonieren.
Denn als Referendar und Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft ist man in der Regel nicht ohne Rücksprache mit dem zuständigen Staatsanwalt berechtigt, einer Einstellung des Verfahrens zuzustimmen. Auch einen Rechtsmittelverzicht darf man nicht von sich aus erklären. Also muss man immer dann, wenn in der Verhandlung eine Einstellung in Betracht kommt (und wie hier sogar vom Richter angeregt wird), kurz mit dem Staatsanwalt telefonisch Rücksprache halten, ob man einer Einstellung zustimmen darf.
Dies ist oftmals nicht unproblematisch. Denn immerhin hat man nur selbst als Referendar, nicht aber der zuständige Staatsanwalt die Verhandlung und ggf. die Beweisaufnahme miterlebt. Es ist durchaus schwierig, telefonisch dem StA den Stand der Verhandlung zu erläutern. In dem vom RA Pohlen geschilderten Fall war dies aber eher unproblematisch. Denn trotz der Anregung durch den Richter war auch die Sitzungsvertreterin eher gegen eine Einstellung des Verfahrens. Diese Ansicht wurde dann offenbar auch vom zuständigen Staatsanwalt geteilt.
Nach dem Telefonat lehnte die Sitzungsvertreterin dementsprechend eine Einstellung ab und beantragte 90 Tagessätze Geldstrafe für den Angeklagten. Die Entscheidung des Gerichts fiel anders aus: Der Angeklagte wurde mangels feststehendem Tatvorsatz freigesprochen.
Im Ergebnis war die Telefoniererei umsonst, da hätte man auch gleich das Verfahren einstellen können. So kann es auch laufen in einer Sitzungsvertretung…
Kommentare zum Artikel:
Typischweise ist telefonisch der StA und die Vertretung nicht erreichbar. Man irrt dann durchs Gebäude, muss sich beim Richter für anderer Leute Schlamperei entschuldigen und trifft den StA beim Leberkäseessen mit allen anderen StAs. Dort wir man zuerst von allem böse angeschaut, der StA bequemt sich und sagt, nachdem man ihn den Sachstand erzählt hat: Ja, passt schon, so wie sie denken
Ich bin frühzeitig dazu übergegangen eine Einstellung gar nicht mehr zu verfolgen. Denn zum Telefonieren kann einen der Richter nicht zwingen. Ich hab immer gesagt, dass die bisherige Sachlage für eine Verurteilung reicht oder eben nicht, wenn die Staatsanwaltschaft das Verfahren hätte einstellen wollen, hätte sie es schon getan. Denn meist kommt ja in der Verhandlung nix neues mehr raus. Insofern musste ich insgesamt nur 2 x telefonieren und in allen anderen Fällen habe ich – mit Überzeugung – Verurteilung oder Freispruch gefordert. Gerade letztere kostete teilweise nachher etwas Schreibarbeit, weil die Staatsanwaltschaft ja nicht umsonst angeklagt hat, aber wenn man den Referendar schon hinschickt, dann muss man ihm auch vertrauen. Haben am Ende alle akzeptiert, man war mit meiner Leistung zufrieden (hohes VB im Stationszeugnis).
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