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Das Blog zum Rechtsreferendariat

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REFERENDARIAT NEWS
REFNEWS
  Ausgabe 25/2017
Sonntag, der 25.06.2017
     

RAK M-V und Justizministerium gemeinsam auf Nachwuchssuche
von

Jahr für Jahr gehen in Mecklenburg-Vorpommern immer mehr Richter und Staatsanwälte in Pension. Rund 300 werden es alleine bis zum Jahr 2027 sein. “Wir müssen versuchen, die jungen Menschen aus allen Teilen Deutschlands, die hier Jura studieren und dann auch das Referendariat absolvieren, hier zu halten.”, so die Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU). Um dieses Ziel zu erreichen, kann es nur von Vorteil sein, dass Justizministerium und Rechtsanwaltskammer am gleichen Strang ziehen möchten.

Die Justizministerin dankte auf der Kammerversammlung Stefan Graßhoff, dem Präsidenten der RAK M-V, für die Mitsuche nach Referendaren. Denn den demografischen Wandel, von dem ganz Deutschland betroffen ist, merken auch die Kanzleien, die in der RAK M-V organisiert sind. Und sie wollen besser sein als andere Bundesländer und gemeinsam mit dem Justizministerium um den Nachwuchs kämpfen.  »»» 

Der Auftritt vor Gericht in der Anwaltsstation

Zwar hat man in der Regel bereits in der Strafrechtsstation als Referendar seinen “ersten großen Auftritt” vor Gericht und vertritt dort die Staatsanwaltschaft. Diese Sitzungsvertretung entgeht einem lediglich dann, wenn bei der Staatsanwaltschaft nicht genügend Staatsanwälte als Ausbilder zur Verfügung stehen und man daher innerhalb der strafrechtlichen Stationsausbildung einem Strafrichter zugewiesen wird.

Nicht selten wird man aber auch in der Anwaltsstation vor Gericht auftreten.  »»» 

Wartezeiten in Berlin werden immer länger
von

Die Wartezeiten zur Aufnahme in den Vorbereitungsdienst in Berlin sind immer länger geworden. Vor nicht allzu langer Zeit lagen sie einmal zwischen 8 und 12 Monate. Es kann zwar keine generelle Aussage,  jedoch eine Prognose anhand der letzten auftretenden Zeiten getroffen werden.

Folgende Wartezeiten bestanden im letzten Einstellungstermin am 01.02.2017  für die Bewerber:

  • ca. 11-14 Monate für Bewerber, die im ersten Examen mehr als 10 Punkte erreicht haben
  • ca. 11-15 Monate für Bewerber, die weniger als 10 Punkte im ersten Examen erreichten, aber dieses ebenfalls in Berlin abgelegt haben
  • ca. 16-18 Monate für Bewerber, die weder 10 Punkte erreicht noch in Berlin das Examen geschrieben haben
Positiven Einfluss auf die Wartezeit haben zum Beispiel Wehr- oder Ersatzdienst, Entwicklungshilfe oder das Ableisten eines freiwilliges soziales Jahres. Anhand von Bewerberlisten kann man sich nach Bewerbung einen Überblick über die persönliche Rangstelle im Bewerbungsverfahren machen.   »»» 
von Universität Hamburg Fakultät für Rechtswissenschaft
Mit rund 39.000 Studierenden ist die Universität Hamburg eine der größten in Deutschland. Zirka 670 der insgesamt 4.760 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind Professorinnen und Professoren. Ihren Hauptsitz hat sie seit ihrer Gründung 1919 im Stadtteil Rotherbaum. Die Universität ist in sechs Fakultäten gegliedert, die 150 Studiengänge anbieten.
Verein zur Förderung des juristischen Referendariats in MV e.V.
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Es gibt in Mecklenburg-Vorpommern seit November 2015 einen Referendarsverein, den wir Euch hier kurz vorstellen möchten.

Der Verein mit Sitz in Rostock ist von sieben Referendaren gegründet worden. Schwerpunkt ist neben der Stärkung der Berufsausbildung und Schaffung einer unabhängigen Interessenvertretung für Referendare, die Förderung der juristischen Referendarsausbildung in MV.

Auf jurref-mv.de sind Informationen und Tipps für ein erfolgreiches Assessorexamen in MV zusammengestellt. So findet Ihr Infos rund um die Bewerbung, Klausuren und Aktenvorträge, Formulare und Gesetze und das zweite Staatsexamen. Von Insidern erfahrt Ihr die Vorteile des Referendariats in MV, aber auch welche Rahmenbedingungen noch zu verbessern wären.  »»» 

Brandenburg – Stellenabbau trotz langer Verfahrenslaufzeiten
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Wie wir schon im letzten RefNews-Artikel berichtet haben, herrscht in Deutschland reger Personalmangel bei den Staatsanwälten und Richtern. Heute soll es um das Land Brandenburg im speziellen gehen.

Brandenburg ist Letzter bezüglich der Verfahrensdauer – in keinem anderen Bundesland dauert die Bearbeitung so lange wie hier. So können mal  zwischen Ermittlung/Anklage und Urteil fast 10 Jahre liegen. In einer Statistik vom Bundesamt für Statistik von 2015 wurde eine durchschnittliche Verfahrensdauer in Deutschland von 4,0 Monaten ermittelt. Am schnellsten ist Bayern mit 2,9, gefolgt von Berlin mit 3,1 Monaten. Das Schlusslicht bilden Hessen mit 5,0 und Brandenburg mit 5,2 Monaten. Dirk Ehlert, Präsident des Landgerichts Potsdam, sagt: “Letztes Jahr gab es 3600 Eingänge. 3100 haben wir erledigt. Das heißt aber: Der Bestand ist um 500 Fälle gewachsen.”  »»» 

Personalmangel bei der Staatsanwaltschaft
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In Deutschland herrscht reger Personalmangel und damit eine anhaltende Überbelastung der Staatsanwälte. “Viele Behörden pfeifen personell aus dem letzten Loch.”, so Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds. Es fehlen mindestens 2000 Staatsanwälte und Richter, quer durch alle Bundesländer.

Die Zahl der anfallenden Verfahren blieb 2015 gleich, jedoch ist die Zahl der mit oder ohne Auflagen eingestellten Verfahren um ca. ein Viertel gestiegen. Dies zeigte eine Statistik des Statistischen Bundesamtes. Ebenfalls interessant, die Länder beschäftigen im Durchschnitt nur neun von zehn Staatsanwälten, die sie für den hohen Arbeitsanfall eigentlich brauchen würden.  »»» 

Deine Meinung zählt

Wohin hast bzw. wirst Du Dich in der Zivilrechtsstation zuweisen lassen?

Zu viele Kompetenzen für Rechtsreferendar in der Kanzlei

Den Rechtsreferendar intensiv in die Kanzleiarbeit während der Anwaltsstation mit einzubinden, ist vom Anwalt sehr löblich. Denn oftmals beschränkt sich das Tätigwerden des Referendars auf das Mitnehmen, Bearbeiten und Zurückgeben von einzelnen Akten. Dass man es aber auch übertreiben kann mit der Einbindung des Referendars zeigt der Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 11.02.2017.

Sachverhalt

Ein in erster Instanz ergangenes Urteil wurde in der Kanzlei gegen Empfangsbekenntnis am 23.08.2016 zugestellt. Unterschrieben hatte dieses Empfangsbekenntnis der Rechtsreferendar, der zu dieser Zeit seine Anwaltsstation in der Kanzlei ableistet. Um das Urteil anzufechten, stellte der Kläger einen Antrag auf Zulassung der Berufung. Der innerhalb dieser Frist mit Schriftsatz vom 13. September 2016 übersandte Berufungszulassungsantrag war zwar laut Angaben des Anwalts des Klägers von ihm – dem Anwalt – entworfen worden; unterschrieben wurde dieser Schriftsatz aber wiederum vom Rechtsreferendar. Ein weiterer Schriftsatz vom 26. September 2016, der vom Verfahrensbevollmächtigten des Klägers unterzeichnet wurde und einen weiteren Antrag auf Zulassung der Berufung enthielt, ging am 28. September 2016 und damit – zudem entgegen § 124 a Abs. 4 Satz 2 VwGO beim Oberverwaltungsgericht – erst nach Fristablauf ein.  »»» 

Eine neue Internetplattform vereinfacht die Suche nach einem Terminsvertreter

Nicht selten kommt es vor, dass ein Anwalt vor einem auswärtigen Gericht prozessieren muss. Die Anfahrt nimmt unter Umständen mehrere Stunden in Anspruch und die Wartezeit auf dem Gerichtsflur kann kaum produktiv genutzt werden – Zeit und Geld  gehen verloren. Oft kann es auch sein, dass ein Anwalt einer anderen Verpflichtung nachgehen muss und aus diesem Grund nicht an einem Prozess teilnehmen kann.

In solchen Fällen kann ein Unterbevollmächtigter – auch Terminsvertreter genannt – damit beauftragt werden, den Anwalt vor Gericht zu vertreten. Im besten Falle sollte es sich natürlich um einen kompetenten und vertrauenswürdigen Kollegen handeln. Die Suche nach einem solchen Vertreter wird durch die Internetplattform Terminsvertreter.com deutlich vereinfacht.

Vorteile für die einstellende Kanzlei

Ist ein Anwalt auf der Suche nach einem Terminsvertreter, kann er den betreffenden Termin schnell und unkompliziert auf dem Portal veröffentlichen. Hierfür ist zunächst eine kostenlose Registrierung nötig. Die Angaben zum Termin umfassen das Datum und die Zeit der Verhandlung, das betreffende Gericht, die Annahmefrist sowie die Form des Honorars. Es kann zwischen einem vorbestimmten und einem offenen Honorar gewählt werden. Die Dienste des Internetportals sind dabei für die einstellende Kanzlei komplett kostenlos.  »»» 

Erfahrungsbericht: Verwaltungsstation am Deutschen Generalkonsulat in Osaka

clavisto-Talent Dr. Matthias Eiden hat am Japanprogramm für Rechtsreferendare der Robert-Bosch-Stiftung teilgenommen: Sowohl die Verwaltungs- als auch die Wahlstation des Referendariats bieten die Gelegenheit zur Ableistung dreier Monate im Ausland. Besonders beliebt dürften dabei die Auslandsvertretungen des Auswärtigen Amtes sein. Gleichsam weniger verbreitet dürfte für deutsche Referendare die Reise nach Japan sein. Dies überrascht, da der japanischen Rechtsordnung starke Übereinstimmungen mit dem deutschen (Zivil-)Recht zugestanden werden; tatsächlich sind in heutiger Zeit der Einfluss und die Ausstrahlung des anglo-amerikanischen Rechtskreises vorherrschend.

Motiviert durch das – mittlerweile eingestellte – Japanprogramm für Rechtsreferendare der Robert-Bosch-Stiftung machte ich mich also im Herbst 2015 auf nach Osaka, die drittgrößte Stadt Japans nach Tokio und Yokohama. Mich erwartete ein vergleichsweise kleines Generalkonsulat mit 5 deutschen Entsandten und 8 japanischen Ortskräften. Die Existenz des Generalkonsulats ist der enormen Wirtschaftskraft des Kansai-Ballungsraums, in dem sich u.a. die Städte Osaka, Kyoto und Kobe und damit rd. 18 Mio. Einwohner befinden, geschuldet.  »»» 

Veranstaltungstipp: Die JURAcon Frankfurt am 11. Mai 2017

Wenn ihr euch einen Überblick über den juristischen Arbeitsmarkt verschaffen, erste Karriereweichen stellen oder bereits entscheidende Kontakte zu Partnern und Personalverantwortlichen namhafter Kanzleien und anderer potentieller Arbeitgebern knüpfen möchtet, solltet ihr die Karrieremessen und Einzelgesprächs-Events unseres Kooperationspartners JURAcon auf keinen Fall verpassen!

Nächstes Karriere-Event: Die JURAcon Frankfurt am 11. Mai 2017

Mit rund 60 Ausstellern ist die JURAcon Frankfurt eine der größten Karrieremessen für Juristen in Deutschland und hält für euch am 11. Mai 2017 im Kap Europa in Frankfurt von 10 bis 17 Uhr ein breit gefächertes Informations- und Karriere-Angebot bereit.  Ob Praktikum, Anwalts-/Wahlstation oder Festanstellung – die JURAcon Frankfurt bietet euch zahlreiche Möglichkeiten, euch über berufsrelevante Themen zu informieren und eure Karriereweichen zu stellen.  »»» 

Verjüngung der Thüringer Justiz
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Strukturen in der Thüringer Justiz zu verjüngen hat Vorteile für alle: die jungen Juristen profitieren von den Erfahrungen der “Alten” und die “Alten” erhalten wieder neuen Schwung. Das weiß Justizminister Dieter Lauinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), dessen höchstes Ziel es bei seinem Amtseintritt war, mehr junge Menschen in den Richterdienst zu bringen. In dieser Legislaturperiode wurden bereits mehr als 50 Proberichter eingestellt, allein im Jahr 2016 wurden 26 Stellen besetzt.

Der Anteil der Neueinstellungen soll auf die Gesamtzahl der Richter gesehen jedes Jahr ca. 2-3% betragen, so das Ziel des Ministeriums. Momentan sind rund 700 Richter und Staatsanwälte über 50 Jahre alt, was sich aber bald ändern soll…

Alles zu den Einstellungsvoraussetzungen als Richter oder Staatsanwalt in Thüringen könnt Ihr auf unseren Infoseiten nachlesen.

Das zweite und letzte LL.M.-Semester hat begonnen
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…oder besser gesagt: es läuft mittlerweile schon auf Hochtouren und neigt sich (fast) schon wieder dem Ende zu. *Kinder, wie die Zeit vergeht*

Ende Januar starteten die Vorlesungen für mein zweites LL.M.-Semester. Die langen Semesterferien (November bis Ende Januar) habe ich u.a. genutzt, um mit der Masterarbeit zu beginnen und mit einer Freundin durch Südafrika zu reisen. Die Kurse für das Semester habe ich auch recht schnell und ohne großartige Überlegungen festgelegt. Von zwei Kommilitoninnen aus dem letzten Semester (für die das letzte Semester schon das zweite und somit letzte war, weil sie den LL.M. im Januar 2016 begonnen hatten) bekam ich einige Unterlagen (u.a. ein Buch) für die Kurse, die mich in diesem Semester vom Stundenplan her spontan am meisten angesprochen haben. Der Einfachheit (oder vielleicht auch Faulheit 😉 ) halber – und damit man nicht wieder Stunden damit verbringen muss sich die Unterlagen zusammenzusuchen und zu kopieren – bin ich dann auch einfach bei diesen Kursen geblieben (zu 90% passt es vom Material auch, nur ein paar Aufsätze wurden ausgetauscht).  »»» 

Urlaubsrecht – ehemaliger Referendar fordert Vergütung für nicht genommene Urlaubstage
von

Kann ein junger Jurist nach dem zweiten Staatsexamen eine Auszahlung seines nicht genommenen Urlaubs beanspruchen? Diese Frage sollte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg klären, welches dazu um die Hilfe des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bat.

Durch das Bestehen des Examen des klagenden Ex-Referendars wurde der Vorbereitungsdienst automatisch beendet. Doch den ihm zustehende Urlaub hatte dieser noch nicht vollständig aufgebraucht.  »»» 

Neuerscheinungen
von

In unserem Referendarbuchladen kannst du dich auch über noch kommende Neuerscheinungen der wichtigsten Referendarbücher, Kommentare und Gesetzestexte informieren.

Aktuell: in dieser und nächster Woche werden wieder neue Ergänzungslieferungen der Beck´schen Loseblattsammlungen erscheinen, die auch in der zweiten juristischen Staatsprüfung zugelassen sind.  »»»