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  Ausgabe 25/2017
Sonntag, der 25.06.2017
     

 / Anwaltsstation / NRW

NRW: Zusatzvergütung erhält der Referendar künftig vom Land

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Laut eines Berichts auf JUVE-Newsline haben sich ab Januar 2017 die Vorgaben zum Zusatzverdienst für Rechtsreferendare in NRW geändert. Denn nun müssen die Ausbildungsstellen den zusätzlichen Verdienst direkt an das LBV (Landesamt für Besoldung und Versorgung) zahlen. Dieses zieht pauschal 25% der zusätzlichen Vergütung für Sozialversicherungsbeiträge von der Unterhaltsbeihilfe ab. Die Summe – bestehend aus dem Zusatzverdienst und der verminderten Unterhaltsbeihilfe – wird nach Abzug der im Lohnsteuerabzugsverfahren anfallenden Beträge  vom LBV an den Referendar ausgezahlt. Wichtig ist, dass künftig Referendare nur einer Kanzlei oder Rechtsabteilung zugewiesen werden, wenn diese den Zuverdienst an das Land abführt. Der Vorteil für die auszubildenden Kanzleien ist, sich nicht mehr um die Lohnbuchhaltung für die Referendare kümmern zu müssen. Aber was ist der eigentliche Grund der Neuregelung? Gemäß einer Entscheidung des Bundessozialgerichts vom März 2015 ist die Beschäftigungsbehörde eines Referendars für nicht gezahlte Sozialversicherungsbeiträge verantwortlich, wenn eine etwaige Ausbildungsstelle diese nicht korrekt abführt. Mehrere Bundesländer haben auf das Urteil reagiert, zum Teil sogar mit dem Verbot von Zusatzverdienst, wie in Hessen und Hamburg. Durch eine Ausweichregelung, die in diesen Ländern zwischen Ausbildern und Referendaren geschlossen wurde, müssen Referendare aber nicht auf ihre Bezahlung verzichten. Sie verbringen neben der offiziell nicht vergüteten Anwaltsstation einen zusätzlichen Tag in der Kanzlei, welcher dann auf Basis eines separaten Arbeitsvertrags, je nach Kanzlei sehr gut bezahlt wird.

Auf der Internetseite des Oberlandesgerichts Köln wird auf ein Merkblatt für private Ausbildungsstellen hingewiesen. Hier ist alles Wichtige auch noch einmal zusammengefasst.

Der Artikel wurde am 9. Januar 2017 von veröffentlicht.