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  Ausgabe 50/2017
Mittwoch, der 13.12.2017
     

 / Nach dem Referendariat

Überlastung an den Verwaltungsgerichten

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Flüchtlinge klagen – Gerichte kommen nicht mehr hinter her. So sieht die derzeitige Situation an Deutschlands Verwaltungsgerichten aus.

Die Zahl der Asylverfahren ist drastisch gestiegen. 2015 waren es noch 50.000, 2016 100.00 und 2017 soll es sogar rund 200.000 Verfahren geben. “Die Arbeitsbelastung ist extrem hoch”, so Georg Schmidt, Gerichtspräsident der dpa. Und es klagen immer mehr Flüchtlingen gegen ablehnende Bescheide oder auf den vollen Flüchtlingsstatus. 

Doch wer soll das alles leisten?! Laut Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, fänden sich gar nicht so viele Bewerber, wie eigentlich benötigt. Und nicht nur Richter fehlen, es mangelt auch an nicht-richterlichem Personal. Hinzu kommen fehlende Räumlichkeiten.

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Seegmüller kritisiert zudem einen unnötigen Arbeitsaufwand der Gerichte und fordert schnellere Entscheidungen bei gleichartigen Tat- und Rechtsfragen. “Es gibt Fragen, die man einmal durch ein oberstes Gericht im Prinzip entscheiden könnte, und dann wäre das geklärt. So entscheiden 15 Oberverwaltungsgerichte und 51 Verwaltungsgerichte dieselben tatsächlichen und rechtlichen Fragen nebeneinander und das macht unnötig viel Arbeit.”

Der Artikel wurde am 22. August 2017 von veröffentlicht.