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  Ausgabe 26/2017
Dienstag, der 27.06.2017
     

 / Nach dem Referendariat

Personalmangel bei der Staatsanwaltschaft

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In Deutschland herrscht reger Personalmangel und damit eine anhaltende Überbelastung der Staatsanwälte. “Viele Behörden pfeifen personell aus dem letzten Loch.”, so Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds. Es fehlen mindestens 2000 Staatsanwälte und Richter, quer durch alle Bundesländer.

Die Zahl der anfallenden Verfahren blieb 2015 gleich, jedoch ist die Zahl der mit oder ohne Auflagen eingestellten Verfahren um ca. ein Viertel gestiegen. Dies zeigte eine Statistik des Statistischen Bundesamtes. Ebenfalls interessant, die Länder beschäftigen im Durchschnitt nur neun von zehn Staatsanwälten, die sie für den hohen Arbeitsanfall eigentlich brauchen würden.

Und nicht nur die Staatsanwälte klagen. Auch die Bundesanwaltschaft kritisierte zu Jahresbeginn den Mangel. Unionsfraktionschef Volker Kauder verwies auf eine Vernachlässigung der Justiz, da aufgrund des wenigen Personals immer öfter Verfahren eingestellt werden müssten. Kauder gab Bundesjustizminister Heiko Maas von der SPD die Schuld, da er sich zwar schnell engagiere, aber den Personalmangel nie richtig zum Thema gemacht habe. Elisabeth Winkelmeier-Becker, rechtspolitische Sprecherin der Union im Bundestag, appelliert daher nun an Maas, dieses Thema in der gemeinsamen Justizministerkonferenz mit den Landesjustizministern auf die Tagesordnung zu setzen. Sehr bedenklich sei es zum Bespiel, dass beim Generalbundesanwalt Stellen für die Terrorismusverfolgung fehlten. Das wären derzeit rund 15 fehlende Strafverfolger.

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Um einmal zwei Beispiele zu nennen:

  • In Heidelberg beklagte sich Ende 2016 die Anklagebehörde über die wachsende Arbeitsbelastung ihrer Staatsanwälte. Die Besetzungsquote liege bei 79% und um die fehlenden 6,5 Stellen zu besetzen, müsse jeder mehr arbeiten (Behördenleiter Michael Krauß).
  • In Brandenburg ist die Verfahrensdauer bundesweit die höchste, trotzdem will die Landesregierung beim Justizpersonal weiter sparen.

Alarmierende Zustände…

Der Artikel wurde am 17. April 2017 von veröffentlicht.