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  Ausgabe 50/2017
Mittwoch, der 13.12.2017
     

 / Brandenburg / Nach dem Referendariat

Brandenburg – Stellenabbau trotz langer Verfahrenslaufzeiten

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Wie wir schon im letzten RefNews-Artikel berichtet haben, herrscht in Deutschland reger Personalmangel bei den Staatsanwälten und Richtern. Heute soll es um das Land Brandenburg im speziellen gehen.

Brandenburg ist Letzter bezüglich der Verfahrensdauer – in keinem anderen Bundesland dauert die Bearbeitung so lange wie hier. So können mal  zwischen Ermittlung/Anklage und Urteil fast 10 Jahre liegen. In einer Statistik vom Bundesamt für Statistik von 2015 wurde eine durchschnittliche Verfahrensdauer in Deutschland von 4,0 Monaten ermittelt. Am schnellsten ist Bayern mit 2,9, gefolgt von Berlin mit 3,1 Monaten. Das Schlusslicht bilden Hessen mit 5,0 und Brandenburg mit 5,2 Monaten. Dirk Ehlert, Präsident des Landgerichts Potsdam, sagt: “Letztes Jahr gab es 3600 Eingänge. 3100 haben wir erledigt. Das heißt aber: Der Bestand ist um 500 Fälle gewachsen.”

Und das hat Konsequenzen. Es gab zum Beispiel in Cottbus einen Fall, in dem zwei Männer wegen Kindesmissbrauchs angeklagt waren. Sie mussten aber wieder aus der Untersuchungshaft entlassen werden, da das zuständige Landgericht den Prozess nicht fristgerecht durchführen konnte.

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“Wir haben gegenwärtig eine verlängerte Verfahrensdauer. Das nehmen wir ernst und wir wollen daran arbeiten, Verfahrenslaufzeiten zu verkürzen. Das kann dazu führen, dass wir für die kommenden Jahren Stellenverstärkungen anmelden müssen”, so Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig. Doch was passiert? Es wird eingespart! Und das bei tausenden von Asylanträgen und der vielen Klagen gegen Hartz-VI-Bescheide. Aktuell fallen im Rechtsbereich 60 Stellen weg, 21 davon sind Richterstellen.

Als wäre das nicht schlimm genug, werden sich in den nächsten Jahren 70% der brandenburgischen Richter in den Ruhestand verabschieden…

Schaut Euch doch einfach mal auf unseren Infoseiten für Richter und Staatsanwälte die Einstellungsvoraussetzungen in Brandenburg an!

Der Artikel wurde am 20. April 2017 von veröffentlicht.