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  Ausgabe 13/2024
Freitag, der 29.03.2024
     

 / Was lief in den Klausuren

Examenstermin März: 1. Verwaltungsrechtsklausur

von

Heute lief in NRW eine Klausur zum einstweiligen Rechtschutz (vgl. Jurawelt-Forum)

Polizei (Antragsgegner – AG.) stellt in Bankschließfach der Antragstellerin 118.220 Euro sicher und ordnet die sofortige Vollziehung an. Grund: angebliche Verwicklung der „Familie“ der ASt. in kriminelle Machenschaften. Laut ASt. gehört das Geld jedoch ihrer Schwester, die es als Darlehen von ihrem Onkel bekommen hat. AG wiederum bringt vor, dass die Gefahr bestand, dass sich die Schwester mit dem Geld ins Ausland absetzt.

ASt. beantragt
– Anordnung aufschiebende Wirkung
– Auszahlung des Geldes

Während des Verfahrens bringt die Schwester der ASt. eine eidesstattliche Versicherung ab, in der sie detailreich erzählt, wie es zu dem Darlehen und zu der Einlagerung des Geldes im Schließfach der ASt. gekommen ist. Etwa 1 Woche später hebt AG die Sicherstellung auf. Die ASt. erklärt den Antrag zu 1) für erledigt. Der AG äußert sich trotz Hinweis des Gerichts nach § 161 Abs. 2 Satz 2 VwGO nicht zu der Erledigungserklärung. Bzgl. des zweiten Antrags hat sie zuvor weiterhin Abweisung beantragt.

Schwerpunkte:
– kann das Herausgabeverlangen auf § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO gestützt werden oder ist der Antrag nunmehr als solcher nach § 123 Abs. 1 VwGO zu behandeln? (im zweiten Fall wäre der Antrag wohl mangels Antragsbefugnis unzulässig, da ASt. geltend macht, das Geld gehöre ihrer Schwester)
– Kostenentscheidung
– „Beweiswürdigung“

In Berlin und Brandenburg lief eine Klausur, die einer Entscheidung des VG Berlin nachgebildet sein soll. Thema:

Sofortentzug einer tschechischen Fahrerlaubnis, die unter Umgehung deutscher Normen, wegen Vorlagepflicht positiver mpU, erlangt wurde.

Der Artikel wurde am 12. März 2009 von veröffentlicht. Michael ist ein ehemaliger Referendar aus NRW.