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  Ausgabe 08/2018
Mittwoch, der 21.02.2018
     

Alle Artikel der Kategorie "Vor dem Referendariat"
Restplätze bei den LG Essen und Dortmund zu vergeben
von

Das OLG Hamm hat noch kurzfristig zu besetzende Ausbildungsplätze bei den Landgerichten Essen und Dortmund zu vergeben (Stand Februar 2018)! Einstellungstermin ist der 01.04.2018. Da es sich um Stellen handelt, die im regulären Zuteilungsverfahren nicht besetzt worden sind, werden sie außerhalb der Rangfolge vergeben. Es wird die Reihenfolge der Eingänge beachtet.  »»» 

Pilotprojekt zur Überbrückung der Wartezeit in Berlin
von

Wer in Berlin auf sein Referendariat wartet, braucht ausreichend Geduld.

10-12 Monate Wartezeit: bei mehr als 10 Punkten

13-14 Monate Wartezeit: bei Ablegung des ersten Examens in Berlin mit besonderer Bindung zur Stadt

20-21 Monate Wartezeit: bei eher schlechterem Examen und Ablegung des ersten Examens in einem anderen Bundesland

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Justizminister Guido Wolf setzt sich für Teilzeitreferendariat ein
von

Wir haben hier schon öfter davon berichtet – vom Rechtsreferendariat in Teilzeit. Nun setzt sich auch Guido Wolf (CDU), Justizminister vom Baden-Württemberg, auf Bundesebene dafür ein. Denn die Justiz müsse ihren Beitrag zum familienfreundlichen Arbeits- und Ausbildungsverhältnis leisten. “Auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf legen wir in der Justiz großen Wert”. Da aber eine Änderung der Juristenausbildung erforderlich ist und das Deutsche Richtergesetz geändert werden muss, erarbeitete Wolf mit seinem Ministerium ein entsprechendes Modell und brachte es eine Arbeitsgruppe der Justizminister-Konferenz ein. Dieses soll nun als Basis für einen Gesetzentwurf dienen.  »»» 

von Deutscher Anwaltverein - Büro Brüssel
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) ist der freiwillige Zusammenschluss der deutschen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Der DAV mit derzeit ca. 65.000 Mitgliedern vertritt die Interessen der deutschen Anwaltschaft auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene. Für europarechtlich interessierte Referendarinnen/Referendare und Praktikantinnen/Praktikanten besteht die Möglichkeit, im Brüsseler Büro des DAV eine Referendarstation/ein Praktikum zu absolvieren und auf diese Art und Weise wichtige Einblicke in die tägliche Arbeitspraxis der Europäischen Institutionen und Verbände in Brüssel zu bekommen. Das Büro des DAV in Brüssel liegt in unmittelbarer Nähe zu den europäischen Institutionen im Herzen des Europaviertels. Zur Aufgabe des Büros gehört neben der Information der nationalen Anwaltschaft über die legislativen Vorgänge auf EU-Ebene insbesondere die Vertretung der anwaltlichen Interessen bei den europäischen Institutionen. Von Interesse sind dabei neben den Themen des anwaltlichen Berufsrechts die verschiedenen europäischen Gesetzgebungsverfahren im Bereich des Zivil- und Zivilverfahrensrechts, des Wirtschaftsrechts, des Straf- und Strafverfahrensrechts sowie des Öffentlichen Rechts.
Zulassung von Bürgern aus EU-Staaten zum Rechtsreferendariat

Per Email erhielten wir die Anfrage einer Referendarin, deren fränzösischer Freund nun zum deutschen Referendariat zugelassen werden wollte. Zu der Frage, ob und wie das möglich ist, antworteten wir ihr, dass sich ihr Freund anerkennen lassen muss, dass sein französischer Abschluss dem ersten Staatsexamen gleichwertig ist. Anschließend kann er sich dann wie jeder andere auch um einen Referendariatsplatz bewerben.  »»» 

Wartezeiten in Berlin werden immer länger
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Die Wartezeiten zur Aufnahme in den Vorbereitungsdienst in Berlin sind immer länger geworden. Vor nicht allzu langer Zeit lagen sie einmal zwischen 8 und 12 Monate. Es kann zwar keine generelle Aussage,  jedoch eine Prognose anhand der letzten auftretenden Zeiten getroffen werden.

Folgende Wartezeiten bestanden im letzten Einstellungstermin am 01.02.2017  für die Bewerber:

  • ca. 11-14 Monate für Bewerber, die im ersten Examen mehr als 10 Punkte erreicht haben
  • ca. 11-15 Monate für Bewerber, die weniger als 10 Punkte im ersten Examen erreichten, aber dieses ebenfalls in Berlin abgelegt haben
  • ca. 16-18 Monate für Bewerber, die weder 10 Punkte erreicht noch in Berlin das Examen geschrieben haben
Positiven Einfluss auf die Wartezeit haben zum Beispiel Wehr- oder Ersatzdienst, Entwicklungshilfe oder das Ableisten eines freiwilliges soziales Jahres. Anhand von Bewerberlisten kann man sich nach Bewerbung einen Überblick über die persönliche Rangstelle im Bewerbungsverfahren machen.   »»» 
Rechtsreferendariat in Teilzeit rückt näher
von

Im Sommer letzten Jahres haben wir hier schon einmal davon berichtet: Das Rechtsreferendariat soll künftig auch in Teilzeit möglich sein. Damals wurde eine entsprechende Bundesratsinitiative der Länder Niedersachsen und Brandenburg beschlossen.

Nun, knapp ein halbes Jahr später, stimmte der Bundesrat, laut eines juris-Berichts, einer Modifizierung des Deutschen Richtergesetzes zu und es wurde ein Gesetzesentwurf durch die Bundesregierung in den Bundestag gebracht. Das Richtergesetz soll dahingehend geändert werden, dass der Vorbereitungsdienst sich über einen längeren Zeitraum als die üblichen 2 Jahre erstrecken darf und somit eine Teilzeittätigkeit ermöglicht wird. Eine Länderöffnungsklausel wurde abgelehnt, da hiermit eine Einheitlichkeit der Prüfungsanforderungen gefährdet würde. Die Bundesregierung wird aber im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens einen eigenen Formulierungsvorschlag einbringen.  »»» 

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Pressemitteilung: Niedersachsen und Brandenburg bringen Rechtsreferendariat in Teilzeit in den Bundesrat ein

Wir hatten über die Pläne bereits in den RefNews berichtet. Nun wird es laut Pressemitteilung des Niedersächsischen Justizministeriums konkret:

Der Bundesrat befasst sich am 16.12.2016 mit einer gemeinsamen Initiative der Länder Niedersachsen und Brandenburg für eine Öffnung des Deutschen Richtergesetzes. Damit soll den Ländern die Einführung eines Teilzeitreferendariats für angehende Juristinnen und Juristen ermöglicht werden.

Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz betonte im Vorfeld der Bundesratssitzung: „Ziel ist es, schon bereits im juristischen Vorbereitungsdienst die Vereinbarkeit von Familie und Berufsausbildung zu gewährleisten. Doppelbelastungen, die Referendarinnen und Referendare mit Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen haben, sollen vermieden werden. Ihnen soll ermöglicht werden, künftig ihr Referendariat über einen längeren Zeitraum zu absolvieren und ihre Ausbildungszeit flexibler einzuteilen.  »»» 

Werbekampagne in MV trägt offenbar Früchte
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Wie wir in den RefNews berichteten, hat Mecklenburg-Vorpommern im Sommer mit einer großen Werbekampagne versucht, auf die Attraktivität des Referendariats in MV hinzuweisen. Dafür wurde unter anderem ein Imagefilm gedreht und veröffentlicht; zudem erhöhte man die Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare deutlich.

Die Werbeoffensive hat offenbar gewirkt. Wie das Justizministerium nach einem Bericht der Ostsee-Zeitung bestätigte, haben im Dezember gleich 26 Juristen ihr Referendariat in Mecklenburg-Vorpommern begonnen. So viele angehende Richter und Staatsanwälte seien es zuletzt vor drei Jahren gewesen.

Dass die Rahmenbedingungen des juristischen Vorbereitungsdienst durchaus mit entscheidend dafür sind, wie viele Referendare ihren Vorbereitungsdienst in einem Land ableisten, sollte sich nun auch Thüringen klar machen.  »»» 

Negative Folgen der Reform in Thüringen
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Wie wir ausführlich in den RefNews berichteten, wurde in Thüringen das Gehalt der Rechtsreferendare gekürzt. Zudem wurde aus dem Beamtenverhältnis nun – wie auch in den anderen Ländern – ein öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis.

Eine “Kleine Anfrage” im Thüringischen Landtag zeigt nun die Konsequenzen dieser Maßnahmen. So sind die Einstellungen im Jahr 2016 im Vergleich zu den Vorjahren deutlich zurück gegangen:  »»» 

Rechtsreferendariat in Teilzeit?

Nach Informationen auf der Internetseite der Niedersächsischen Staatskanzlei soll es zukünftig nach dem Willen der Länder Niedersachsen und Brandenburg möglich sein, das Referendariat in Teilzeit zu machen. Eine entsprechende Bundesratsinitiative haben die Landeskabinette von Niedersachsen und Brandenburg am Dienstag, den 19.07.2016 beschlossen.

Referendarinnen und Referendare, die minderjährige Kinder oder pflegebedürftige Angehörige betreuen, soll ermöglicht werden, ihr Referendariat über einen längeren Zeitraum zu absolvieren. Dies sei ein wichtiger Schritt hin zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Berufsausbildung.  »»» 

Beamtenbund kritisiert Kürzung der Unterhaltsbeihilfe

Wenn ein Beamtenbund die Kürzung der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare rügt, ist bereits klar, dass es sich um eine Meldung aus Thüringen handelt. Denn nur in diesem Bundesland werden Rechtsreferendare (noch) als Beamte auf Widerruf ernannt.

Das ändert sich aber demnächst (wie wir bereits in den RefNews berichteten), denn die Landesregierung möchte Geld sparen. Zukünftig werden auch die Thüringer Referendare in einem öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis angestellt. Damit einher geht eine deutliche Kürzung der Unterhaltsbeihilfe.  »»» 

Vorbestrafter Rechtsextremist darf nicht Referendar werden
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Das Verwaltungsgericht Minden hat die Klage eines Juristen abgewiesen, dem nach dem bestandenen 1. Staatsexamen vom Land NRW die Zulassung zum Referendariat verwehrt worden ist. Das Land hatte sich auf die Vorstrafen des Juristen berufen und die Auffassung vertreten, “der Mann sei unwürdig und charakterlich nicht geeignet, in einen Ausbildungsgang aufgenommen zu werden, der die Befähigung zum Richteramt vermittele”. In der Vergangenheit war der Jurist mehrfach wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Körperverletzung verurteilt worden.   »»» 

MV gehen die Referendare aus
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In Mecklenburg-Vorpommern gibt es ein Problem mit dem juristischen Nachwuchs: Nach Schließung der juristischen Fakultät in Rostock studieren immer weniger Leute in MV Jura. Und das hat auch Auswirkungen auf den juristischen Vorbereitungsdienst. So begannen im Dezember 2015 lediglich 17 Referendare ihren Dienst.

Das Ministerium hat das Problem inzwischen erkannt und sorgt sich darum, dass es zukünftig ein Problem geben könnte, ausreichend Juristen für den Staatsdienst zu gewinnen.  »»» 

Restplätze im Januar und Februar 2016 in NRW

Die drei Oberlandesgerichte in NRW veröffentlichen auf ihrer Internetseite regelmäßig “Restplätze”, das heißt freie Stellen für Rechtsreferendare, die nicht angenommen oder aus einem anderen Grund unbesetzt blieben. Nimmt man einen dieser Restplätze an, kann man kurzfristig mit dem Referendariat beginnen, ohne eine Wartezeit in Kauf nehmen zu müssen.

Aktuell bietet das OLG Hamm gleich für drei Landgerichte Restplätze an.  »»»