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  Ausgabe 33/2017
Donnerstag, der 17.08.2017
     

Alle Artikel der Kategorie "Vor dem Referendariat"
Zulassung von Bürgern aus EU-Staaten zum Rechtsreferendariat

Per Email erhielten wir die Anfrage einer Referendarin, deren fränzösischer Freund nun zum deutschen Referendariat zugelassen werden wollte. Zu der Frage, ob und wie das möglich ist, antworteten wir ihr, dass sich ihr Freund anerkennen lassen muss, dass sein französischer Abschluss dem ersten Staatsexamen gleichwertig ist. Anschließend kann er sich dann wie jeder andere auch um einen Referendariatsplatz bewerben.  »»» 

Wartezeiten in Berlin werden immer länger
von

Die Wartezeiten zur Aufnahme in den Vorbereitungsdienst in Berlin sind immer länger geworden. Vor nicht allzu langer Zeit lagen sie einmal zwischen 8 und 12 Monate. Es kann zwar keine generelle Aussage,  jedoch eine Prognose anhand der letzten auftretenden Zeiten getroffen werden.

Folgende Wartezeiten bestanden im letzten Einstellungstermin am 01.02.2017  für die Bewerber:

  • ca. 11-14 Monate für Bewerber, die im ersten Examen mehr als 10 Punkte erreicht haben
  • ca. 11-15 Monate für Bewerber, die weniger als 10 Punkte im ersten Examen erreichten, aber dieses ebenfalls in Berlin abgelegt haben
  • ca. 16-18 Monate für Bewerber, die weder 10 Punkte erreicht noch in Berlin das Examen geschrieben haben
Positiven Einfluss auf die Wartezeit haben zum Beispiel Wehr- oder Ersatzdienst, Entwicklungshilfe oder das Ableisten eines freiwilliges soziales Jahres. Anhand von Bewerberlisten kann man sich nach Bewerbung einen Überblick über die persönliche Rangstelle im Bewerbungsverfahren machen.   »»» 
Rechtsreferendariat in Teilzeit rückt näher
von

Im Sommer letzten Jahres haben wir hier schon einmal davon berichtet: Das Rechtsreferendariat soll künftig auch in Teilzeit möglich sein. Damals wurde eine entsprechende Bundesratsinitiative der Länder Niedersachsen und Brandenburg beschlossen.

Nun, knapp ein halbes Jahr später, stimmte der Bundesrat, laut eines juris-Berichts, einer Modifizierung des Deutschen Richtergesetzes zu und es wurde ein Gesetzesentwurf durch die Bundesregierung in den Bundestag gebracht. Das Richtergesetz soll dahingehend geändert werden, dass der Vorbereitungsdienst sich über einen längeren Zeitraum als die üblichen 2 Jahre erstrecken darf und somit eine Teilzeittätigkeit ermöglicht wird. Eine Länderöffnungsklausel wurde abgelehnt, da hiermit eine Einheitlichkeit der Prüfungsanforderungen gefährdet würde. Die Bundesregierung wird aber im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens einen eigenen Formulierungsvorschlag einbringen.  »»» 

von IKEM – Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität
Das Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität (IKEM) ist NGO und An-Institut der Ernst-Moritz-Arndt Universität Greifswald und hat seinen Hauptsitz in Berlin. Das IKEM arbeitet interdisziplinär und international und beschäftigt sich mit wissenschaftlichen Schlüsselfragen auf dem Weg in eine zukunftsfähige Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Zentrale Forschungsthemen des IKEM sind der Ausbau Erneuerbarer Energien, Fragen des Klimaschutzes sowie die Zukunftsfähigkeit der Energienetze und Verkehrssysteme.
Pressemitteilung: Niedersachsen und Brandenburg bringen Rechtsreferendariat in Teilzeit in den Bundesrat ein

Wir hatten über die Pläne bereits in den RefNews berichtet. Nun wird es laut Pressemitteilung des Niedersächsischen Justizministeriums konkret:

Der Bundesrat befasst sich am 16.12.2016 mit einer gemeinsamen Initiative der Länder Niedersachsen und Brandenburg für eine Öffnung des Deutschen Richtergesetzes. Damit soll den Ländern die Einführung eines Teilzeitreferendariats für angehende Juristinnen und Juristen ermöglicht werden.

Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz betonte im Vorfeld der Bundesratssitzung: „Ziel ist es, schon bereits im juristischen Vorbereitungsdienst die Vereinbarkeit von Familie und Berufsausbildung zu gewährleisten. Doppelbelastungen, die Referendarinnen und Referendare mit Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen haben, sollen vermieden werden. Ihnen soll ermöglicht werden, künftig ihr Referendariat über einen längeren Zeitraum zu absolvieren und ihre Ausbildungszeit flexibler einzuteilen.  »»» 

Werbekampagne in MV trägt offenbar Früchte
von

Wie wir in den RefNews berichteten, hat Mecklenburg-Vorpommern im Sommer mit einer großen Werbekampagne versucht, auf die Attraktivität des Referendariats in MV hinzuweisen. Dafür wurde unter anderem ein Imagefilm gedreht und veröffentlicht; zudem erhöhte man die Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare deutlich.

Die Werbeoffensive hat offenbar gewirkt. Wie das Justizministerium nach einem Bericht der Ostsee-Zeitung bestätigte, haben im Dezember gleich 26 Juristen ihr Referendariat in Mecklenburg-Vorpommern begonnen. So viele angehende Richter und Staatsanwälte seien es zuletzt vor drei Jahren gewesen.

Dass die Rahmenbedingungen des juristischen Vorbereitungsdienst durchaus mit entscheidend dafür sind, wie viele Referendare ihren Vorbereitungsdienst in einem Land ableisten, sollte sich nun auch Thüringen klar machen.  »»» 

Negative Folgen der Reform in Thüringen
von

Wie wir ausführlich in den RefNews berichteten, wurde in Thüringen das Gehalt der Rechtsreferendare gekürzt. Zudem wurde aus dem Beamtenverhältnis nun – wie auch in den anderen Ländern – ein öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis.

Eine “Kleine Anfrage” im Thüringischen Landtag zeigt nun die Konsequenzen dieser Maßnahmen. So sind die Einstellungen im Jahr 2016 im Vergleich zu den Vorjahren deutlich zurück gegangen:  »»» 

Deine Meinung zählt

Wie stehst Du zur Sitzungsvertretung bei der Staatsanwaltschaft?

Rechtsreferendariat in Teilzeit?

Nach Informationen auf der Internetseite der Niedersächsischen Staatskanzlei soll es zukünftig nach dem Willen der Länder Niedersachsen und Brandenburg möglich sein, das Referendariat in Teilzeit zu machen. Eine entsprechende Bundesratsinitiative haben die Landeskabinette von Niedersachsen und Brandenburg am Dienstag, den 19.07.2016 beschlossen.

Referendarinnen und Referendare, die minderjährige Kinder oder pflegebedürftige Angehörige betreuen, soll ermöglicht werden, ihr Referendariat über einen längeren Zeitraum zu absolvieren. Dies sei ein wichtiger Schritt hin zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Berufsausbildung.  »»» 

Beamtenbund kritisiert Kürzung der Unterhaltsbeihilfe

Wenn ein Beamtenbund die Kürzung der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare rügt, ist bereits klar, dass es sich um eine Meldung aus Thüringen handelt. Denn nur in diesem Bundesland werden Rechtsreferendare (noch) als Beamte auf Widerruf ernannt.

Das ändert sich aber demnächst (wie wir bereits in den RefNews berichteten), denn die Landesregierung möchte Geld sparen. Zukünftig werden auch die Thüringer Referendare in einem öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis angestellt. Damit einher geht eine deutliche Kürzung der Unterhaltsbeihilfe.  »»» 

Vorbestrafter Rechtsextremist darf nicht Referendar werden
von

Das Verwaltungsgericht Minden hat die Klage eines Juristen abgewiesen, dem nach dem bestandenen 1. Staatsexamen vom Land NRW die Zulassung zum Referendariat verwehrt worden ist. Das Land hatte sich auf die Vorstrafen des Juristen berufen und die Auffassung vertreten, “der Mann sei unwürdig und charakterlich nicht geeignet, in einen Ausbildungsgang aufgenommen zu werden, der die Befähigung zum Richteramt vermittele”. In der Vergangenheit war der Jurist mehrfach wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Körperverletzung verurteilt worden.   »»» 

MV gehen die Referendare aus
von

In Mecklenburg-Vorpommern gibt es ein Problem mit dem juristischen Nachwuchs: Nach Schließung der juristischen Fakultät in Rostock studieren immer weniger Leute in MV Jura. Und das hat auch Auswirkungen auf den juristischen Vorbereitungsdienst. So begannen im Dezember 2015 lediglich 17 Referendare ihren Dienst.

Das Ministerium hat das Problem inzwischen erkannt und sorgt sich darum, dass es zukünftig ein Problem geben könnte, ausreichend Juristen für den Staatsdienst zu gewinnen.  »»» 

Restplätze im Januar und Februar 2016 in NRW

Die drei Oberlandesgerichte in NRW veröffentlichen auf ihrer Internetseite regelmäßig “Restplätze”, das heißt freie Stellen für Rechtsreferendare, die nicht angenommen oder aus einem anderen Grund unbesetzt blieben. Nimmt man einen dieser Restplätze an, kann man kurzfristig mit dem Referendariat beginnen, ohne eine Wartezeit in Kauf nehmen zu müssen.

Aktuell bietet das OLG Hamm gleich für drei Landgerichte Restplätze an.  »»» 

Vor dem Referendariat zum Deutschen Bundestag

Wie wir desöfteren bereits im RefBlog berichteten, sind die Wartezeiten in vielen Bundesländern in der letzten Zeit deutlich zurückgegangen, sodass sich das Problem, wie man diese Wartezeit überbrücken kann, entschärft hat. Bewirbt man sich aber beispielsweise in Berlin oder Hamburg, muss man durchaus noch mit einer Wartezeit rechnen.

Eine interessante Möglichkeit, diese Zeit zu füllen, ist die Tätigkeit als Referent beim Deutschen Bundestag.  »»» 

Job bis zum Start ins Referendariat

In einigen Ländern muss man einige Monate auf seinen Referendarplatz warten. Dann sollte man die Zeit sinnvoll nutzen. So zum Beispiel mit einem juristischen Job: Die FRÖBEL-Gruppe sucht Juristen mit 1. Staatsexamen, die die Zeit bis zum Referendariat sinnvoll nutzen und bereits juristisch arbeiten möchten.

Alle Infos zu diesem sehr interessanten Stellenangebot findest Du jetzt auf Stationsradar.de!

 

Frist für die Bewerbung um einen Referendarplatz

Im Forum “Zur letzten Instanz” wurde die Frage gestellt, ob es eine Frist gibt, bis wann man sich nach Bestehen des 1. Examens für einen Referendarplatz beworben haben muss, oder ob zwischen 1. Examen und Referendariat auch viele Jahre liegen können.

Die Antwort darauf scheint landesabhängig zu sein. Während wir im JAG des Landes NRW keine Frist entdecken konnten, gibt es aber zumindest in Baden-Württemberg und Thüringen entsprechende Regelungen.  »»»