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  Ausgabe 33/2017
Donnerstag, der 17.08.2017
     

Alle Artikel der Kategorie "Strafrechtsstation"
Sind Kosten für die weiße Krawatte als Werbungskosten ansetzbar?
von

Als Referendar hat man chronisch wenig Geld und freut sich auf die Abgabe der Steuererklärung, da man gute Chancen hat, die Lohnsteuer wieder zu bekommen. Sofern die jährlichen Einkünfte abzüglich Pauschbeträgen etc. also unter dem Grundfreibetrag bleiben, gibt´s keine Probleme und die Überweisung vom Finanzamt darf freudig erwartet werden.

Wenn dem nun nicht so ist, zählt jeder Pfennig, der als Werbungskosten angesetzt werden kann.  »»» 

Rechtsreferendarinnen mit Kopftuch in den Gerichtssaal?
von

Es ist schon lange Thema: Das Tragen von Kopftüchern im öffentlichen Dienst. 2015 sprach sich das Bundesverfassungsgericht gegen ein pauschales Kopftuchverbot für Pädagogen aus. Doch wie sieht es in der Justiz aus?

Bezirksamt Berlin-Neukölln 2015: eine Muslimin wollte einen Teil ihrer Ausbildung bei dem Rechtsamt absolvieren, ihr wurden aber strenge Auflagen bezüglich ihres Kopftuchs gemacht. Sie suchte sich letztendlich eine andere Stelle.

Augsburg 2016: eine muslimische Jurastudentin wandte sich gegen das in Bayern seit acht Jahren praktizierte Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen und bekam recht.

Hessen April 2017: das VG Frankfurt am Main räumte einer Rechtsreferendarin islamischen Glaubens das Recht ein, ihren Vorbereitungsdienst mit Kopftuch zu absolvieren.  »»» 

Obduktion in der Strafrechtsstation
von

Die Strafrechtsstation ist eine der abwechslungsreichsten Stationen von allen: Polizeifahrt, JVA-Besuch, Trinktest und eben auch die Möglichkeit, bei einer Obduktion dabei zu sein, womit sich dieser Artikel beschäftigt.

Wie auch die anderen Highlights der Strafrechtsstation ist die Teilnahme an der Obduktion natürlich freiwillig und keine Pflichtveranstaltung. Zu Beginn der Station wird meist durch den AG-Leiter abgefragt, wer Interesse hat.  »»» 

von Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung NRW
Das Referat 416 "Rechtsfragen der Forschungs- und Technologiepolitik, Zentrale Vergabestelle, Beratung in Vertrags- und Verfahrensfragen" ist mit den rechtlichen Aspekten der Forschungs- und Technologiepolitik befasst. Hier sind zunächst Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem staatlichen Zuwendungsrecht, z.B. mit der Rückforderung von Fördermitteln, zu nennen. Zudem ist das Referat zuständig für Vergabeverfahren des Hauses sowie Vergaberecht an den Hochschulen, Erstellung und Prüfung privatrechtlicher Verträge und Erstellung von Rechtsgutachten im Bereich des Forschungsrechts (z.B. Gewerblicher Rechtsschutz). Das Referat ist auch befasst mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Beteiligung an Forschungseinrichtungen (z.B. Stiftungs-, Gesellschafts- und EU-Beihilfenrecht).
Sitzungsvertretung: Rückfragen beim Ausbilder notwendig?

Zweifellos hat man gerade in der Strafrechtsstation eine große Verantwortung, wenn man als Sitzungsvertreter erstmals allein im Gerichtssaal auftritt. Intensiv diskutiert wird die Frage, inwieweit man von dem im Vorfeld mit dem Staatsanwalt besprochenen Strafrahmen abweichen darf, wenn sich die Situation in der mündlichen Verhandlung anders darstellt als erwartet. Darf man zum Beispiel dennoch auf Freispruch plädieren? Und was sind mögliche Konsequenzen einer Überschreitung der Kompetenzen?  »»» 

Juristenkoffer.de-Shop: Vorauflage von Palandt und Fischer wieder erhältlich

steuer-150x150Für die Klausuren während des Referendariats muss man sich nicht die aktuellsten Auflagen der Kommentare zulegen. Vielmehr reichen die deutlich günstigeren Vorauflagen völlig aus. Denn die Klausuren, die den Referendaren zur Übung gestellt werden, sind eh in der Regel einige Jahre alt.

Nach dem Palandt ist letzte Woche auch der Fischer, Kommentar zum Strafgesetzbuch, nun in Neuauflage erschienen. Ab sofort verkaufen wir daher die Vorauflage beider Kommentare bei uns im Shop!

Theiß – Sitzungsdienst des Staatsanwalts

Die zweite Station im juristischen Referendariat ist die beim Staatsanwalt. In Nordrhein-Westfalen ist geregelt, dass diese Station bei einem Mangel an vorhandenen Plätzen auch gegen eine Station beim Strafrichter getauscht werden kann. Normalfall bleibt aber die Ausbildung bei einem Staatsanwalt. Dies bietet sich in der Praxis natürlich auch an, da die strafrechtlichen Klausuren im zweiten Staatsexamen zumeist auch aus der Perspektive der Staatsanwaltschaft gestellt werden.

Das Buch „Sitzungsdienst des Staatsanwalts“ ist 2015 in der 5. Auflage beim C.H.Beck-Verlag erschienen. Es handelt sich nach eigener Beschreibung um ein Kompaktwerk, das eine Einführung in den staatsanwaltschaftlichen Sitzungsdienst geben will. Dieser selbst gestellten Anforderung wird das Buch durchaus gerecht.  »»» 

Deine Meinung zählt

Wie lange vor dem Examen würdest Du "tauchen"?

Assessoren Repetitorium: Die Staatsanwaltsklausur im 2. Staatsexamen
von

Eines ist sicher: Im Examen wartet auf jeden Referendar im Strafrecht eine Staatsanwaltsklausur! Das Assessoren Repetitorium hat sich darauf spezialisiert, Referendare auf diese Klausur bestmöglich vorzubereiten.

Am 03.09.2016 findet der nächste Kurs statt. An konkreten Fällen und Problemstellungen der StA-Klausuren aus den letzten Examensterminen werden die Klausurtechnik und die klassischen Problemfelder in der Staatsanwaltsklausur verdeutlicht.

Alle weiteren Infos zum Kurs findest Du jetzt auf Stationsradar.de sowie auf der Seite www.assrep.de.

Hilfreicher Vordruck für das Plädoyer in der Sitzungsvertretung

Gerade wenn man das erste Mal als Sitzungsvertreter eingeteilt ist, ist man sicherlich nervöser als sonst und beim Plädoyer schlägt der Puls höher. Das sind die “besten Voraussetzungen” dafür, dass man beim Plädieren Punkte vergisst, auf die man eigentlich eingehen wollte. Dramatisch ist das sicherlich nicht, selbst die Angeklagten, die deutlich mehr Erfahrungen vor Gericht haben, merken davon nichts! :-) Im Netz haben wir aber eine hilfreiche Vorlage gefunden, mit der man eigentlich nichts vergessen kann.  »»» 

Dinter/Jakob – Die Staatsanwaltsklausur: Prüfungswissen für das Assessorexamen

Die Vorbereitung auf die Prüfungen im Assessorexamen sollte möglichst früh beginnen. Schon zu Beginn des Referendariats empfiehlt es sich, über die Anforderungen Bescheid zu wissen und sich den Stoff anzueignen. Das hier vorgestellte Buch soll typisches Klausurwissen behandeln. Grundlage ist die von den Autoren vorgenommene Auswertung bereits gelaufener Examensklausuren im Strafrecht.

Geeignet ist das Buch für Referendare in allen Bundesländern, da auf regionale Besonderheiten Rücksicht genommen wurde. So wird beispielsweise in der Einführung bereits zwischen dem süddeutschen Klausurtyp und dem Nord- und Mitteldeutschen Klausurtyp unterschieden.  »»» 

Totschlag durch Unterlassen im Zusammenhang mit Konsum von Industriereiniger

In den RefNews besprechen wir regelmäßig examensrelevante Entscheidungen, die Grundlage für Klausuren oder die mündliche Prüfung im 2. Examen werden können. Dieses Mal geht es um eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs – BGH, Urteil vom 5.August 2015 – 1 StR 328/15 – vorgestellt von Jeanette Will.

 

1. Sachverhalt (gekürzt und vereinfacht)

A und B treffen sich mit weiteren Personen in der Wohnung des A, um diverse Drogen zu konsumieren. Nach  einiger Zeit stellt A auch eine Flasche gefüllt mit dem Industriereiniger GBL (Gammabutyrolacton) zur Verfügung. Er weist ausdrücklich darauf hin, dass dieses Mittel nur verdünnt eingenommen werden darf, und trinkt selbst zwei bis drei Milliliter verdünnt mit einem halben Liter Wasser.  »»» 

Beleidige niemals Deinen Ausbilder…
von

…denn das könnte schwerwiegende Konsequenzen haben! Dies musste eine Referendarin erfahren, die mit der Note in ihrem Stationszeugnis unzufrieden war. Ihr ausbildender Staatsanwalt hatte ihre Leistung mit einem “befriedigend” bewertet.

Damit war die Referendarin jedoch ganz offensichtlich nicht einverstanden. Sie entschied sich, ihrem Ausbilder eine E-Mail zu schreiben, was letztlich dazu führte, dass sie nun erst einmal keine Anwaltszulassung bekommt. Denn der Text der E-Mail hatte es laut FAZ online in sich!  »»» 

Neues Buch zum strafrechtlichen Revisionsrecht

Es kommt sehr selten vor, dass mal ein vollständig neues Buch für die Referendarausbildung erscheint. Im März ist dies der Fall: Dann erscheint die 1. Auflage des Buches von Sobota / Wipplinger “Die strafrechtliche Revision im Assessorexamen”! Erscheinen wird das Buch in der bekannten Reihe Jurakompakt des Beck-Verlags.

Natürlich wird das Buch dann im Referendarbuchladen zu erwerben sein. Nur dort gibt es alle Bücher für Referendare übersichtlich kategorisiert.  »»» 

Angebot der Woche: Fischer und Meyer-Goßner

Im Juristenkoffer.de-Shop findest Du regelmäßig die Vorauflagen der wichtigsten Kommentare zum günstigen Preis. Diese kann man insbesondere während des Referendariats für die Übungsklausuren verwenden.

Aktuell zu finden ist dort der “Strafrechts-Doppelpack” als Angebot der Woche! Fischer und Meyer-Goßner zum Preis von 63 statt 70 Euro. Jetzt reinschauen und Geld sparen!

Fischer als Vorauflage im Juristenkoffer.de-Shop
von

steuer-150x150Nach dem Palandt ist Ende der letzten Woche auch der Fischer, Kommentar zum Strafgesetzbuch, nun in Neuauflage neu erschienen. Ab sofort verkaufen wir die Vorauflage beider Kommentare bei uns im Shop!

Exklusiv im Juristenkoffer-Shop: Wer eine Vorauflage eines Kommentars erwirbt, kann ein Exemplar der Festschrift, die zur jetzigen Jubiläumsauflage des Palandt vom Beck-Verlag herausgegeben wurde, kostenlos mitbestellen.  »»»