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REFERENDARIAT NEWS
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  Ausgabe 06/2016
Freitag, der 12.02.2016
     

Alle Artikel der Kategorie "Rheinland-Pfalz"
Rheinland-Pfalz: Änderung der Hilfsmittelverordnung

Es kommt zwar selten vor, aber in Rheinland-Pfalz ist es nun eingetreten: Die Hilfsmittel, die im 2. Examen zugelassen sind, wurden geändert.

Waren bislang als Kommentare nur Palandt, Thomas/Putzo, Fischer und Meyer-Goßner zugelassen, dürfen Referendare nun zusätzlich auch Kopp/Schenke (VwGO) und Kopp/Ramsauer (VwVfG) verwenden!

Nicht genommener Urlaub im Referendariat
von

Was passiert eigentlich mit dem Urlaub, den man während des Referendariats nicht genommen hat, nachdem das Examen erfolgreich vorüber ist? Diese Frage stellte sich auch ein ehemaliger Referendar aus Rheinland-Pfalz. Er hatte 10 Tage seines Jahresurlaubs nicht genommen und begehrte nun finanziellen Ausgleich nach Beendigung des Referendariats in Höhe von 460 Euro. Das Land lehnte ab mit der Begründung, es fehle die Anspruchsgrundlage.

Prüfungsangst rechtfertigt keinen 3. Versuch

Hier im RefBlog hatten wir euch schon mal die Vorschriften der Länder zum sogenannten “Gnadenversuch” vorgestellt. Das Problem an diesen Regelungen ist, dass sie alle generalklauselartig formuliert sind und auf das Vorliegen eines “Härtefalls” abstellen. Das OVG Rheinland-Pfalz musste sich – im Zusammenhang mit dem 3. Versuch im ersten juristischen Staatsexamen – mit der Frage beschäftigen, ob Prüfungsangst ein solcher Härtefall sein kann.

von Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU)
Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU) repräsentiert mit rund 560 Mitgliedern über 90 Prozent des Inkassomarktes in Deutschland. Seit 1956 vertritt der Verband auf deutscher und europäischer Ebene die Interessen der Inkassowirtschaft gegenüber Politik und Öffentlichkeit. Weitere Informationen finden Sie auf unserer Homepage www.inkasso.de. Zur Verstärkung der Geschäftsstelle in Berlin suchen wir ab sofort eine/-n Rechtsreferendar/-in der Station und / oder in Nebentätigkeit für circa 10 Stunden pro Woche. Wir bieten Ihnen eine anspruchsvolle und vielseitige Tätigkeit, bei der Sie an der Schnittstelle zwischen Politik und Wirtschaft Erfahrung sammeln und Ihre juristischen Kenntnisse einbringen können. Im Rahmen Ihrer Station bzw. Nebentätigkeit unterstützen Sie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BDIU in den Geschäftsbereichen Recht und Politik und, bei Interesse, auch im Bereich der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Für Ihre Tätigkeit erhalten Sie selbstverständlich eine angemessene Vergütung.
Empfohlene Mindesttätigkeit in der Anwaltsstation
von

Viele Rechtsanwaltskammern, so zum Beispiel die RAK Koblenz, stellen auf ihren Seiten Dokumente zur Verfügung, welche die empfohlenen Mindesttätigkeiten der Referendare während der Anwaltsstation auflisten. in diesem Katalog finden sich neben Besprechungen mit Mandanten das Verfassen von Schriftsätzen und die Teilnahme an Gerichtsterminen. Die Kammern empfehlen aber außerdem (zwar fakultativ, aber immerhin) Tätigkeiten auf dem Gebiet der Büropraxis und Büroorganisation.

OVG-Urteil: Gewisse Wahrscheinlichkeit der Täuschung bei mündlicher Prüfung
von

Das OVG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 03.02.2012 (Az.: 10 A 11083/11)  entschieden, dass eine gewisse Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen einer Täuschungshandlung nicht ausreicht, um die Aufhebung der Bewertung der mündlichen Prüfung und die Wiederholung der Prüfung anzuordnen. Geklagt hatte eine Rechtsreferendarin, deren Prüfungsleistung in der mündlichen Prüfung zum 2.Staatsexamen durch das Landesprüfungsamt vollständig aufgehoben wurde.

Kautelarklausuren ab 2014 auch in Rheinland-Pfalz

Wir haben in den letzten Monaten darüber berichtet, dass immer mehr Länder nun auch rechtsgestaltende Klausuren im 2. Examen stellen wollen, um das Assessorexamen praxisnäher zu gestalten. Denn in der Praxis muss sich ein Anwalt oftmals mit der Erstellung von Verträgen oder der Prüfung von AGB beschäftigen.

In einem Schreiben von Ende November 2013 weist nun auch das LJPA Rheinland-Pfalz darauf hin, dass ab 2014 Kautelarklausuren gestellt werden.

Deine Meinung zählt

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Rheinland-Pfalz: Unterhaltsbeihilfe leicht gestiegen

Bei der Überarbeitung unserer Infoseite zum Rechtsreferendariat in Rheinland-Pfalz sind wir darauf aufmerksam geworden, dass die Unterhaltsbeihilfe leicht gestiegen ist. Sie wurde von 1052,08 € auf nunmehr 1062,60 € angehoben. Von den gut 10 € brutto bleibt zwar netto nicht viel übrig, aber immerhin.

Auf unseren Ref-Infoseiten findest Du auf einer eigenen Seite stets die aktuellen Zahlen zur Unterhaltsbeihilfe von Rechtsreferendaren in den Ländern!

Keine Urlaubsabgeltung für Rechtsreferendare

Nach dem Bestehen des 2. Staatsexamens ist man nach den Juristenausbildungsgesetzen der Länder aus dem Vorbereitungsdienst entlassen. So lautet zum Beispiel § 31 Abs. 1 JAG NRW: “Mit der Verkündung der Entscheidung über das Bestehen der Prüfung […] enden der Vorbereitungsdienst und das öffentlich-rechtliche Ausbildungsverhältnis.”

Was passiert aber, wenn dem Referendar zu diesem Zeitpunkt noch Urlaub zusteht?

Referendariat am LG Kaiserslautern Teil 10
von

Kaum zu glauben aber wahr, die letzten 3 Monate meines Referendariats sind angebrochen. Die Zeit ist einfach nur verflogen.

Nachdem ich in meinem letzten Artikel über meine Ergebnisse berichtet habe und auch meine berufliche Zukunft erwähnte, werfe ich heut einmal ein Blick auf meinen täglichen Arbeitsablauf in der Kanzlei.

Referendariat am LG Kaiserslautern Teil 9
von

Wenn der Postmann gar nicht klingelt…

So könnte das Motto der letzten Woche für mich gewesen sein. Nachdem ich Montag völlig erschöpft von meiner 1. AG in der Wahlstation aus Mainz zurückkam traute ich meinen Augen kaum als ich die Seite des Landesprüfungsamts im Internet betrachtete. Die Ergebnisse des schriftlichen Teils sollten Ende der 6. Woche zugehen. Nun ja für mich bedeutete dies erstmal einen kräftigen Schock.

Mehr Gehalt für Referendare aus Brandenburg und Rheinland-Pfalz

Nach den Referendaren aus NRW erhalten nun auch die Juristen in den Ländern Brandenburg und Rheinland-Pfalz mehr Gehalt.

Die Unterhaltsbeihilfe stieg in Brandenburg von 1.046,25 € auf nun 1.088,12 €. Die Referendare in Rheinland-Pfalz dürfen sich über “sagenhafte” 10,50 € mehr freuen. Dort beträgt die Beihilfe nun 1.052,08 €.

Referendariat am LG Kaiserslautern Teil 8
von

Viele von Euch kennen sicherlich den Begriff Sitzungsvertretung aus ihrer Zeit bei der Staatsanwaltschaft. Doch auch in der Anwaltsstation kann es hin und wieder vorkommen, dass man seinen Anwalt bei dessen Verhinderung vertreten muss.

So geschehen wärend meiner letzten Monate. Ich durfte bisher mehrere Male Termine wahrnehmen. Beim 1. Mal stand eine Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht an.

Referendariat am LG Kaiserslautern Teil 7
von

So kaum zu glauben aber wahr. Ich finde nach über einem halben Jahr nochmal Zeit um etwas zu berichten 😉

Bin immer noch in der Anwaltstation. Nachdem ich zwischenzeitlich meine Examensklausuren hinter mich gebracht habe, steht nur praktisches Arbeiten auf dem Programm. Dazu gehört, dass ich auch selbstständig vor Gericht auftreten und ausgewählte Sachen eigenständig bearbeite.

Neues aus Rheinland-Pfalz

Wir wurden darauf aufmerksam gemacht, dass die Unterhaltsbeihilfe rückwirkend zum 01.04.2011 erhöht wurde. Referendare erhalten nun ein Gehalt in Höhe von 1041,66 €. Zudem erhalten alle Referendare offenbar eine Einmalzahlung in Höhe von 120 €.

Neben dieser Erhöhung der Unterhaltsbeihilfe gibt es zwei weitere Neuigkeiten aus Rheinland-Pfalz. Eine gute und eine eher schlechte Nachricht: