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REFERENDARIAT NEWS
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  Ausgabe 17/2017
Sonntag, der 30.04.2017
     

Alle Artikel der Kategorie "Rechtsprechung"
Urlaubsrecht – ehemaliger Referendar fordert Vergütung für nicht genommene Urlaubstage
von

Kann ein junger Jurist nach dem zweiten Staatsexamen eine Auszahlung seines nicht genommenen Urlaubs beanspruchen? Diese Frage sollte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg klären, welches dazu um die Hilfe des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bat.

Durch das Bestehen des Examen des klagenden Ex-Referendars wurde der Vorbereitungsdienst automatisch beendet. Doch den ihm zustehende Urlaub hatte dieser noch nicht vollständig aufgebraucht.  »»» 

Beihilfe zum Geheimnisverrat
von

Wir haben schon einige Male hier in den RefNews davon berichtet – von dem Skandal um die gegen Geld oder Sex weitergegebenen Lösungen des zweiten Staatsexamens 2014 durch einen Richter des Landesprüfungsamtes. Mit einer Pistole bewaffnet und 30.000€ in der Tasche wurde Jörg L. in Mailand gefasst und zu 5 Jahren Gefängnis verurteilt. “Er ist rechtskräftig verurteilt und mittlerweile im offenen Strafvollzug”, so die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz.

Doch nicht nur der Richter wurde wegen Korruption und Geheimnisverrates verurteilt. 14 angehenden Juristen wurde nachträglich das Examen aberkannt.

Das Interessante: Einer der beteiligten Prüflinge wurde wegen Beihilfe zur Verletzung des Dienstgeheimnisses zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.  »»» 

Umzug berechtigt nicht zur außerordentlichen Kündigung von Fitness-Studioverträgen

In den RefNews besprechen wir regelmäßig examensrelevante Entscheidungen, die Grundlage für Klausuren oder die mündliche Prüfung im 2. Examen werden können. Dieses Mal geht es um die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur außerordentlichen Kündigung eines Fitnessstudiovertrages – BGH, Urteil vom 4. Mai 2016 – XII ZR 62/15 – vorgestellt von Jeanette Will.

 

1. Sachverhalt (gekürzt und vereinfacht)

K, Betreiberin eines Fitnessstudios in Hannover, schloss mit B einen Vertrag über die Nutzung des Fitness-Studios mit einer Laufzeit von 24 Monaten ab. Vertraglich schuldete B der K ein monatliches Nutzungsentgelt von 65 €. Auch enthielt der Vertrag eine Verlängerungsklausel um jeweils zwölf Monate für den Fall, dass er nicht spätestens drei Monate vor seinem Ablauf gekündigt wird.  »»» 

von Rechtswissenschaftliche Fakultät der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel
Die Rechtswissenschaftliche Fakultät ist eine der vier Gründungsfakultäten der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. Sie entstand im Jahre 1665, als Herzog Christian Albrecht von Schleswig-Holstein-Gottorf nach Ende des dreißigjährigen Krieges die Kieler Universität ins Leben rief. Nach einer wechselhaften Entwicklung der Universität im 18. und 19. Jahrhundert brachten die Anfangsjahre des 20. Jahrhunderts und insbesondere die Zeit der Weimarer Republik gerade der Rechtswissenschaftlichen Fakultät höchstes Ansehen: Gustav Radbruch und Walter Jellinek lehrten in Kiel, ebenso die Völkerrechtler Theodor Niemeyer und Walther Schücking. 1914 wurde das später nach letzterem benannte Walther-Schücking-Institut für Internationales Recht als erste deutsche Universitätseinrichtung dieser Art gegründet. Unrühmlich war die Rolle der Fakultät zur Zeit des Nationalsozialismus. Durch eine entsprechende Berufungspolitik wurde die Fakultät vorübergehend zum geistigen Zentrum der nationalsozialistischen Perversion des Rechts (sog. Kieler Schule). Nach Kriegsende nahm die Fakultät ihre Arbeit wieder auf. Heute sieht die Rechtswissenschaftliche Fakultät ihre Hauptaufgabe in der Ausbildung des juristischen Nachwuchses für die Gesellschaft. Mit knapp 2.000 Studierenden ist der Studiengang Rechtswissenschaften der mit Abstand größte Studiengang an der CAU.
Totschlag durch Unterlassen im Zusammenhang mit Konsum von Industriereiniger

In den RefNews besprechen wir regelmäßig examensrelevante Entscheidungen, die Grundlage für Klausuren oder die mündliche Prüfung im 2. Examen werden können. Dieses Mal geht es um eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs – BGH, Urteil vom 5.August 2015 – 1 StR 328/15 – vorgestellt von Jeanette Will.

 

1. Sachverhalt (gekürzt und vereinfacht)

A und B treffen sich mit weiteren Personen in der Wohnung des A, um diverse Drogen zu konsumieren. Nach  einiger Zeit stellt A auch eine Flasche gefüllt mit dem Industriereiniger GBL (Gammabutyrolacton) zur Verfügung. Er weist ausdrücklich darauf hin, dass dieses Mittel nur verdünnt eingenommen werden darf, und trinkt selbst zwei bis drei Milliliter verdünnt mit einem halben Liter Wasser.  »»»