Juristische Referendare können gegenüber dem Prüfungsamt keinen bestimmten Termin auf Abhaltung der mündlichen Prüfung beanspruchen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
Ein Referendar im juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Berlin beabsichtigt seine mündliche Prüfung vor dem GJPA der Länder Berlin und Brandenburg Anfang des Jahres 2016 abzulegen. »»»
Was in vielen anderen Bundesländern schon immer zulässig war, wird ab der im September 2021 startenden Prüfungskampagne auch in Berlin und Brandenburg zulässig sein: In den schriftlichen Prüfungen werden als Hilfsmittel nicht nur die jeweiligen Fachkommentare (also für das Zivilrecht: Palandt und Thomas/Putzo, für das Öffentliche Recht: Kopp/Schenke und Kopp/Ramsauer und für das Strafrecht: Fischer und Meyer-Goßner/Schmitt), sondern für alle Klausuren sämtliche genannten Kommentare zugelassen sein. Das hat das Kammergericht auf seiner Seite bekanntgegeben.
Diesen Monat nimmt das GJPA übrigens nicht am Ringtausch statt, sondern schreibt die Klausuren erst ab dem 17.09.2021. Grund hierfür ist, dass Anfang September keine Räume zur Verfügung standen, die den notwendigen Abstand der Referendare untereinander gewährleistet hätten.
Die Unterhaltsbeihilfe nach dem Gesetz über die Juristenausbildung im Land Brandenburg (Brandenburgisches Juristenausbildungsgesetz- BbgJAG) ist ab dem 01.01.2018 auf 1.358,89€ erhöht worden. »»»
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Die Wartezeiten zur Aufnahme in den Vorbereitungsdienst in Berlin sind immer länger geworden. Vor nicht allzu langer Zeit lagen sie einmal zwischen 8 und 12 Monate. Es kann zwar keine generelle Aussage, jedoch eine Prognose anhand der letzten auftretenden Zeiten getroffen werden.
Folgende Wartezeiten bestanden im letzten Einstellungstermin am 01.02.2017 für die Bewerber:
Wie wir schon im letzten RefNews-Artikel berichtet haben, herrscht in Deutschland reger Personalmangel bei den Staatsanwälten und Richtern. Heute soll es um das Land Brandenburg im speziellen gehen.
Brandenburg ist Letzter bezüglich der Verfahrensdauer – in keinem anderen Bundesland dauert die Bearbeitung so lange wie hier. So können mal zwischen Ermittlung/Anklage und Urteil fast 10 Jahre liegen. In einer Statistik vom Bundesamt für Statistik von 2015 wurde eine durchschnittliche Verfahrensdauer in Deutschland von 4,0 Monaten ermittelt. Am schnellsten ist Bayern mit 2,9, gefolgt von Berlin mit 3,1 Monaten. Das Schlusslicht bilden Hessen mit 5,0 und Brandenburg mit 5,2 Monaten. Dirk Ehlert, Präsident des Landgerichts Potsdam, sagt: „Letztes Jahr gab es 3600 Eingänge. 3100 haben wir erledigt. Das heißt aber: Der Bestand ist um 500 Fälle gewachsen.“ »»»
Nach Informationen auf der Internetseite der Niedersächsischen Staatskanzlei soll es zukünftig nach dem Willen der Länder Niedersachsen und Brandenburg möglich sein, das Referendariat in Teilzeit zu machen. Eine entsprechende Bundesratsinitiative haben die Landeskabinette von Niedersachsen und Brandenburg am Dienstag, den 19.07.2016 beschlossen.
Referendarinnen und Referendare, die minderjährige Kinder oder pflegebedürftige Angehörige betreuen, soll ermöglicht werden, ihr Referendariat über einen längeren Zeitraum zu absolvieren. Dies sei ein wichtiger Schritt hin zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Berufsausbildung. »»»
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Der Personalrat der Referendar*innen im Bezirk des Kammergerichts hat die nächste Party organisiert. RefRave – die Party der Referendarinnen und Referendare. Am Freitag Abend (12.06.2015) im Freudenzimmer.
Wir wünschen allen feierwütigen Referendaren aus Berlin und Brandenburg viel Spaß!
Heute haben wir für Euch einen Veranstaltungstipp: Am 25.06.2015 findet die clavisto Talent-Küche für Referendare und Berufseinsteiger (m/w) erstmals auch in Berlin statt. Zaubere unter Anleitung von Profiköchen ein Menü und lerne nebenbei 8 Top-Kanzleien kennen!
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