Wie wir bereits letzte Woche auf Facebook berichteten, hat mit Urteil vom 03.02.2012 (Az.: 10 A 11083/11) das OVG Rheinland-Pfalz entschieden, dass eine gewisse Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen einer Täuschungshandlung nicht ausreicht, um die Aufhebung der Bewertung der mündlichen Prüfung und die Wiederholung der Prüfung anzuordnen. Geklagt hatte eine Rechtsreferendarin, deren Prüfungsleistung in der mündlichen Prüfung zum 2.Staatsexamen durch das Landesprüfungsamt vollständig aufgehoben wurde.

Gleichzeitig wurde die Wiederholung der mündlichen Prüfung angeordnet. Grund war eine gewisse Wahrscheinlichkeit einer Täuschungshandlung. Diese Annahme kam dadurch zustande, dass die Referendarin vor der Prüfung Zugang zu dem Aktenvortag gehabt haben könnte. Denn ihr Lebensgefährte, der Prüfer ist, aber am selben Tag andere Referendare prüfte (als beisitzender Prüfer im Steuerrecht), hatte zufälliger Weise den selben Aktenvortrag zu prüfen. Dieser wurde ihm auch vom Prüfungsamt vorab übersandt.

Sowohl die Referendarin als auch ihr Lebensgefährte bestreiten natürlich eine Täuschung und natürlich kann man dies auch nicht widerlegen. Daher wurde auch vom OVG der Bescheid des Prüfungsamtes aufgehoben.

Im Anschluss möchten wir hier noch einige Fakten auflisten, die dem Tatbestand des Urteils zu entnehmen sind: Ergebnis des streitgegenständlichen Aktenvortrags: 16 Punkte, Ergebnis der ersten juristischen Staatsprüfung bzw. deren Wiederholung zur Notenverbesserung: 5,75 Punkte bzw. 6,2 Punkte, Aufsichtsarbeiten im zweiten juristischen Staatsexamen: 4,18 Punkte.

Interessant ist es, das vollständige Urteil zu lesen. Zudem haben über den Fall auch juraexamen.info sowie jurabilis berichtet.