RefNews

Das Blog zum Rechtsreferendariat

KOMMENTARE MIETEN STATT KAUFEN
  • RefNews - Der Blog von und für Rechtsreferendare


REFERENDARIATNEWS
REFNEWS
  Ausgabe 13/2024
Freitag, der 29.03.2024
     

 / Bremen

Referendar führt Protokoll – Grund zur Revision?

von

Landgericht Bremen – Rechtsreferendare führten an zwei Hauptverhandlungstagen das Protokoll, nicht so wie sonst ein Urkundsbeamter der Geschäftsstelle. Sie befanden sich im strafrechtlichen Ausbildungsabschnitt, nachdem sie die Zivilstation schon absolviert hatten. Damit sie dem Protokollieren gewachsen waren, wurden sie zuvor theoretisch und praktisch eingewiesen.

Nun wandten sich die Angeklagten gegen ihre Verurteilung, da ein Verstoß gegen §§ 226 Abs. 1, 338 Nr. StPO vorliege. Denn die Hauptversammlung sei nicht in ununterbrochener Gegenwart eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erfolgt. Wenn Referendare im Zeitpunkt der Protokollführung nicht der erkennenden Strafkammer als Stationsreferendare zugewiesen sind, dürfen sie nicht mit Aufgaben des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle betraut werden.

Die RefNews sind das Blog von Juristenkoffer.de - einem der ersten und mit weit mehr als 35.000 zufriedenen Kunden einem der größten Vermieter von Kommentaren in Deutschland. Bist Du bereits Rechtsreferendar, hast Dir aber noch keinen Juristenkoffer reserviert? Dann informiere Dich jetzt über unser Angebot und sichere Dir schnell Deine Examenskommentare!

Doch der Bundesgerichtshof war anderer Meinung und berief sich auf § 153 Abs. 2 und 5 Satz 1 GVG. Die Einzelheiten der Betrauung der Referendare sei nach dem jeweiligen Landesrecht zu beurteilen. In Bremen sehen bezüglich der Referendare die Vorschriften die selbstständige Wahrnehmung von Aufgaben der Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vor. Laut BGH erhielten diese nicht die von den Beschwerdeführern behauptete Einschränkung. Es lägen auch keinerlei Mängel in der Protokollführung vor, die Referendare seien ausreichend befähigt gewesen. Letztendlich wurden die Revisionen der Angeklagten verworfen.

Der Artikel wurde am 6. August 2020 von veröffentlicht.