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  Ausgabe 03/2018
Freitag, der 19.01.2018
     

 / Bremen

Referendar führt Protokoll – Grund zur Revision?

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Landgericht Bremen – Rechtsreferendare führten an zwei Hauptverhandlungstagen das Protokoll, nicht so wie sonst ein Urkundsbeamter der Geschäftsstelle. Sie befanden sich im strafrechtlichen Ausbildungsabschnitt, nachdem sie die Zivilstation schon absolviert hatten. Damit sie dem Protokollieren gewachsen waren, wurden sie zuvor theoretisch und praktisch eingewiesen.

Nun wandten sich die Angeklagten gegen ihre Verurteilung, da ein Verstoß gegen §§ 226 Abs. 1, 338 Nr. StPO vorliege. Denn die Hauptversammlung sei nicht in ununterbrochener Gegenwart eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erfolgt. Wenn Referendare im Zeitpunkt der Protokollführung nicht der erkennenden Strafkammer als Stationsreferendare zugewiesen sind, dürfen sie nicht mit Aufgaben des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle betraut werden.

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Doch der Bundesgerichtshof war anderer Meinung und berief sich auf § 153 Abs. 2 und 5 Satz 1 GVG. Die Einzelheiten der Betrauung der Referendare sei nach dem jeweiligen Landesrecht zu beurteilen. In Bremen sehen bezüglich der Referendare die Vorschriften die selbstständige Wahrnehmung von Aufgaben der Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vor. Laut BGH erhielten diese nicht die von den Beschwerdeführern behauptete Einschränkung. Es lägen auch keinerlei Mängel in der Protokollführung vor, die Referendare seien ausreichend befähigt gewesen. Letztendlich wurden die Revisionen der Angeklagten verworfen.

Der Artikel wurde am 22. Mai 2017 von veröffentlicht.