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  Ausgabe 50/2017
Mittwoch, der 13.12.2017
     

 / Allgemein

Frust an Deutschlands Verwaltungsgerichten – SternTV berichtet

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Dass die Verwaltungsgerichte aufgrund der Massen an zu bearbeitenden Asylverfahren total überlastet sind, berichteten wir ja schon einige Male hier in den RefNews. Am 11. Oktober 2017 wurde auch bei SternTV ein Beitrag dazu ausgestrahlt, den wir Euch hier zu Teilen etwas zusammenfassen möchten.

Die VG´s müssen über jeden einzelnen Asylfall entscheiden, in dem geklagt wurde. Denn jeder hat das Recht gegen die Entscheidung der Bundesrepublik Deutschland Klage einzureichen. Im zweiten Quartal 2017 taten das auch 62% der abgelehnten Asylbewerbern. Und das macht sich bemerkbar!  In VG Düsseldorf, dem zweitgrößten VG Deutschlands, liegt die Belastungsquote der Mitarbeiter bei über 270%. Hier werden bis zu 80% Asylverfahren bearbeitet, der Rest wird aufgeschoben. 

Im Jahr 2016 wurden in ganz Deutschland insgesamt 70.000 Asylverfahren entschieden, im ersten halben Jahr 2017 waren es schon 72.000 Fälle!

Doch richterlich angeordnete Abschiebungen werden in Deutschland aufgrund des Abschiebestopps in den Irak meist gar nicht vollzogen. Oder es werden aus humanitären Gründen, wie dem Alter, Urteile des Gerichts nicht beachtet. Manche Verfahren sind von Vornherein völlig überflüssig, weil die Kläger zum Beispiel schon ein Bleiberecht haben – und wenn das nicht sofort bemerkt wird, hatte das Gericht viel Arbeit für Nichts. Auch kommt es vor, dass Kläger gar nicht erst vor Gericht erscheinen. So fragen sich viele Richter verständlicherweise schon, wofür sie sich die Arbeit und Mühe eigentlich machen. Nicola Haderlein, Richterin am VG Düsseldorf ist frustriert: “Die Urteile sind ja auch nicht mal so eben aus dem Ärmel geschüttelt. Das bedarf auch wieder einiger Zeit, einiger Stunden Arbeit. Dann macht man sich schon mal Gedanken, wie sinnhaft das ist, wenn man weiß, es wird sowieso niemand abgeschoben.”

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“Wir haben riesige Probleme in der Vollstreckung und das darf in einem Rechtsstaat auf Dauer nicht sein”, äußerte sich Jens Gnisa, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes.

Der Artikel wurde am 13. Oktober 2017 von veröffentlicht.