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Baden-Württemberg

 

Landeshauptstadt: Stuttgart

Einwohnerzahl: ungefähr 10,7 Mio.

Neueinstellungen pro Jahr: ca. 550 Referendare

Grundsätzliches zum Auswahlverfahren

Die genaue Art und Weise, nach welchen Kriterien die freien Referendarplätze in Baden-Württemberg verteilt werden, ist in der „Verordnung über Zulassungsbeschränkungen für den juristischen Vorbereitungsdienst“ geregelt.

Diese Verordnung hat jedoch zurzeit keine praktische Relevanz, da in Baden-Württemberg jedem Bewerber eine Referendarstelle angeboten werden kann.

Einstellungstermine & Ausbildungsgerichte

In Baden-Württemberg werden zwei Mal im Jahr Referendare in den Vorbereitungsdienst eingestellt, und zwar – genauso wie in Bayern – jeweils zum 01. April und zum 01. Oktober eines Jahres.

Ausbildungsgerichte sind die Landgerichte in Baden-Württemberg. Bereits im Zulassungsantrag soll der Bewerber Wünsche angeben, an welchem Landgericht er eingestellt werden möchte.

OLG-Bezirk Karlsruhe

Landgerichte Baden-Baden, Freiburg, Heidelberg, Karlsruhe, Konstanz, Mannheim, Mosbach, Offenburg sowie Waldshut-Tiengen.

Zusatz (B) bei Fotos: © by Borgelt & Partner Rechtsanwälte

OLG-Bezirk Stuttgart

Landgerichte Ellwangen, Hechingen, Heilbronn, Ravensburg, Rottweil, Stuttgart, Tübingen sowie Ulm.

Zusatz (B) bei Fotos: © by Borgelt & Partner Rechtsanwälte

Wartezeit

Auch wenn nicht sämtliche Ortswünsche berücksichtigt werden können (siehe unten beim Punkt Bewerbung), kann doch jedem Bewerber ein Referendarplatz angeboten werden. Es besteht zurzeit in Baden-Württemberg keine Wartezeit.

Bewerbung und Bewerbungsverfahren

In Baden-Württemberg ist die Bewerbung an das Oberlandesgericht zu senden, in dessen Bezirk der Bewerber ausgebildet werden möchte. Die Anschriften der OLGs haben wir Euch unten aufgeführt.

Bewerbungsunterlagen

Neben dem Zulassungsantrag müssen folgende Unterlagen eingereicht werden:

  • eine beglaubigte Ablichtung über das Bestehen der ersten juristischen Staatsprüfung (kann auch noch bis zu der in der Eingangsbestätigung genannten Frist nachgereicht werden!)
  • einen handgeschriebener und unterschriebenen Lebenslauf neueren Datums
  • eine amtlich beglaubigte Kopie des Personalausweises oder des Reisepasses
  • ein Lichtbild, auf dessen Rückseite der Nachname zu vermerken ist
  • ggf. eine beglaubigte Kopie der Dienstzeitbescheinigung
  • ggf. eine Kopie des Schwerbehindertennachweises
  • schließlich ist ein Führungszeugnis „für eigene Zwecke“ zu beantragen und dann selbst zum OLG zu senden (wobei darauf hingewiesen wird, dass mit einer Bearbeitungszeit von 4 Wochen zu rechnen ist)

Auf der einen Seite soll die Bewerbung nicht früher als 6 Monate vor dem Einstellungstermin eingereicht werden. Auf der anderen Seite muss die Bewerbungen sehr frühzeitig beim OLG vorliegen: Denn Bewerbungen müssen bis zum 30. November (für den Einstellungstermin im April) bzw. bis zum 31. Mai (für den Einstellungstermin im Oktober) beim OLG eingegangen sein. Bei diesen Fristen handelt es sich um Ausschlussfristen.

Anschriften

Die Bewerbung ist an das OLG zu senden, in dessen Bezirk man das Referendariat machen möchte. Die Anschriften lauten:

Oberlandesgericht Karlsruhe
- Verwaltungsabteilung -
Hoffstraße 10
76133 Karlsruhe

Oberlandesgericht Stuttgart
- Verwaltungsabteilung -
Olgastraße 2
70182 Stuttgart

Das weitere Verfahren

Nach dem Einreichen der Bewerbung erhält man eine Eingangsbestätigung von der Referendarabteilung des jeweiligen Oberlandesgerichts. Ist die Bewerbung nicht vollständig, wird sie unbearbeitet an den Bewerber zurück geschickt.

Ist die Bewerbung vollständig und konnte der Bewerber beim Einstellungstermin berücksichtigt werden, erhält er gut 1 Monat vor Einstellung ein konkretes Angebot für eine Referendarstelle. Gleichzeitig wird eine Frist gesetzt, bis wann der Bewerber die Annahme des Platzes erklärt haben muss. Nimmt jemand einen Platz nicht an oder lehnt ihn sogar ausdrücklich ab, so gilt dies als Rücknahme der Bewerbung.

Sind anschließend noch freie Referendarstellen vorhanden, werden diese gegebenenfalls im Nachrückverfahren den nächsten Bewerbern angeboten.

Berücksichtigung von Ortswünschen

Einen Anspruch auf Zuweisung zu einem bestimmten Landgericht hat man – wie in jedem anderen Bundesland – nicht. Es wird im Merkblatt ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es für die Landgerichte Freiburg, Heidelberg, Konstanz und Mannheim (OLG-Bezirk Karlsruhe) sowie für die Landgerichte Stuttgart, Tübingen und Hechingen (OLG-Bezirk Stuttgart) regelmäßig mehr Bewerber als freie Stellen gibt.

In diesem Fall werden die Ortswünsche der Bewerber berücksichtigt, die aus persönlichen Gründen (verheiratet; Kinder; Schwerbehinderung oder Krankheit; Pflege eines Angehörigen) oder wegen anderer wichtiger Gründe (Lehrstuhltätigkeit an der Uni; Promotion) ein besonderes Interesse an der Zuweisung zu einem bestimmten Ort haben. Sind anschließend noch freie Referendarplätze an einem Ort vorhanden, richtet sich die Zuweisung nach sonstigen persönlichen Beziehungen zu einem Ort (z. B. langjähriger Wohnsitz; Familie).

Unterhaltsbeihilfe

In Baden-Württemberg besteht zwischen dem Land und dem Referendar besteht ein „öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis“.

Die Höhe der Unterhaltsbeihilfe ist in der „Verordnung über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfe an Rechtsreferendare“ geregelt. Ab dem 01.07.2013 beträgt die Unterhaltsbeihilfe 1092,47 Euro brutto im Monat; und ab dem 01.07.2014 wird die Unterhaltsbeihilfe dann 1122,51 Euro brutto betragen. Neben der Unterhaltsbeihilfe wird ein Familienzuschlag in entsprechender Anwendung der Regelungen zum Familienzuschlag eines Richters der Besoldungsgruppe R 1 gewährt. Vermögenswirksame Leistungen sowie Weihnachts- und Urlaubsgeld werden nicht gezahlt.

Ablauf und Inhalt des Referendariats

Das Referendariat läuft in Baden-Württemberg folgendermaßen ab:

5 Monate: Zivilrechtsstation

Einführungslehrgang; anschließend regelmäßig Arbeitsgemeinschaft und Zuweisung und Ausbildung bei einem ordentlichen Gericht in Zivilsachen

3,5 Monate: Strafrechtsstation   

Einführungslehrgang; wöchentlich AG und Zuweisung und Ausbildung bei einem Staatsanwalt, einem Strafrichter oder einer Strafkammer beim Landgericht

Baden-Württemberg ist das erste und bislang einzige Bundesland, das den Referendaren in den ersten beiden Stationen ein spezielles Lernprogramm zur Unterstützung der AGs bietet!

4,5 Monate: Rechtsanwaltsstation I

Einführungslehrgang; dann AG sowie Ausbildung bei einem Rechtsanwalt

3,5 Monate: Verwaltungsstation

Einführungslehrgang; Arbeitsgemeinschaft sowie Ausbildung bei einer Kommunalverwaltung (Stadt, Kreis) oder einer anderen Behörde. In dieser Station kann man sich auch der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer zuweisen lassen.

4,5 Monate: Rechtsanwaltsstation II

AG sowie Ausbildung bei einem Rechtsanwalt

im 21. Monat: schriftliches Examen

8 Klausuren; ausführliche Informationen dazu gibt es weiter unten

3 Monate: Wahlstation

im Schwerpunktbereich (Justiz; Rechtsanwalt; Wirtschaft; Verwaltung; Arbeit; Soziale Sicherung; Steuern; Europarecht; Internationales Privatrecht). Bei Wahl der Schwerpunktbereiche Verwaltung oder Europarecht ist auch hier die Zuweisung zur Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer möglich

Das zweite Staatsexamen in Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg schreibt man im Examen 8 Klausuren (4 Zivilrechts-, 2 Strafrechts- und 2 Ö-Rechts-Klausuren). Geschrieben werden die Klausuren jeweils im 21. Ausbildungsmonat, also im letzten Monat der Rechtsanwaltsstation II. Inhaltlich sind in der Regel Urteile oder andere gerichtliche Entscheidungen anzufertigen oder aber aus anwaltlicher Sicht Sachverhalte zu begutachten und den Mandanten daraufhin zu beraten. 

Inzwischen sind auch in Baden-Württemberg folgende 6 Kommentare im schriftlichen Examen zugelassen: Palandt, Thomas/Putzo, Fischer, Meyer-Goßner, Kopp/Schenke und Kopp/Ramsauer. Da man auf jeden Fall die neueste Auflage der Kommentare im Examen zur Verfügung haben sollte und die Bücher sehr teuer sind, vermieten wir diese Kommentare an Rechtsreferendare. Unser Angebot für Referendare aus Baden-Württemberg findest Du hier

Nach der Wahlstation folgt dann die abschließende mündliche Prüfung. Die Prüfung besteht aus einem Aktenvortrag, auf dem man sich am Tag innerhalb von 75 Minuten in einem separaten Raum vorbereitet, und einem Prüfungsgespräch, welches alle Fächer umfasst und vergleichbar mit der mündlichen Prüfung im ersten Examen ist.

Statistik zum zweiten Examen

Für Juristen, die sich überlegen, in welchem Bundesland sie das Referendariat ableisten wollen, ist es sicherlich auch wichtig, einen Blick auf die Examensstatistiken zu werfen, insbesondere wie hoch die Durchfallquote und der Anteil an Prädikatsexamina ist. Für Baden-Württemberg ergibt sich folgendes Bild:

dyerware


In Baden-Württemberg waren bislang sowohl die Anzahl an Prädikatsexamina als auch die Durchfallquote deutlich niedriger als im Bundesdurchschnitt. Im Jahr 2009 sank die Durchfallquote auf einen Niedrigstand von knapp 7 %. Zudem fallen die Examina seit 2009 in der Spitze deutlich besser aus: 2011 wurden 24,2 % der Examina mit VB oder besser bewertet!

Notenverbesserung

In Baden-Württemberg kann man einen Notenverbesserungsversuch machen (vgl. § 59a JAPrO). Die Gebühr, die man dafür zahlen muss, ist in Baden-Württemberg gestaffelt: 

  • Grundsätzlich beträgt die Prüfungsgebühr 500 €
  • Zieht man seinen Antrag auf Zulassung zum Verbesserungsversuch zurück bzw. verzichtet man schriftlich bis zum Tag vor der ersten Klausur auf eine Teilnahme am Verbesserungsversuch, ist keine Prüfungsgebühr zu zahlen oder man erhält den gezahlten Betrag zurück. 
  • Tritt man vom Verbesserungsversuch nach Beginn der Aufsichtsarbeiten zurück bzw. besteht man den Verbesserungsversuch nicht, so ermäßigt sich die zu zahlende Gebühr auf die Hälfte.